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Deutschland / Weltweit SPD diskutiert über neues Verhältnis zu den Grünen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit SPD diskutiert über neues Verhältnis zu den Grünen
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07:56 30.03.2011
Vier Männer, eine Aufgabe: Wer soll 2013 Angela Merkel herausfordern, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz oder vielleicht der jüngst ins Rampenlicht zurückgekehrte Peer Steinbrück (Bild)? Quelle: dpa
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Die angeblich so bedeutungsgeladenen Debatten im Berliner Regierungsviertel haben oft etwas Kaffeekränzchenhaftes. Am Montag nach den Schicksalswahlen im Südwesten ist es hoch hergegangen, am Dienstag entstand eine Gesprächspause, man kennt das, wenn plötzlich keinem mehr etwas einfällt. Jemand fühlt sich dann verpflichtet und sagt etwas, irgendwas, nur damit die peinliche Stille aufhört. Es ist ein merkwürdiges Wort, das da hineinplatzt in das Gesumse, ein Wort, wie aus der Zeit gefallen: Kanzlerkandidat.

Das Wort fällt bei der SPD, die bei den Nachwahlbetrachtungen ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist und eigentlich anderes im Sinn haben müsste. Die Sozialdemokraten haben in Rheinland-Pfalz fast zehn Prozentpunkte verloren und in Baden-Württemberg ihr ohnehin schon schlechtes Ergebnis der letzten Wahlen noch mal unterboten. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zieht daraus den putzigen Schluss, „es überwiegen bei mir die lachenden Augen“, aber das Kunststück ist nur für die Galerie. In den Parteigremien verfällt die Stimmung, die in der Öffentlichkeit noch von der Schadenfreude über den Machtverlust der CDU in Stuttgart und den Absturz der FDP getragen war, rasch. Sobald Gabriel in die eigene Partei hineinredet, muss es ernst zugehen. Man werde jetzt besonders aufpassen, dass die Rollenverteilung im Südwesten nicht zum Dauerzustand wird, mahnt er. Die SPD werde sicher auch künftig nicht zum „Grünenbekämpfungsverein“. Aber die klaren Unterschiede zwischen beiden Parteien dürften nicht versteckt werden, selbst wenn man gemeinsam in der Regierung sitze. „Die SPD muss weiter die ganze Gesellschaft im Auge haben“, bläut er den Genossen ein. Und sie müsse auch darauf achten, dass Deutschland insgesamt ein attraktiver Industriestandort bleibt. Für Baden-Württemberg heiße dies etwa, dass dort auch weiter teure Limousinen der Oberklasse produziert werden sollten „und nicht nur Smarts“. Die Linken maulen später über so viel „leeren Pragmatismus“.

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Unvermittelt kommt Gabriel auf einen Parteifreund zu sprechen. Wenn es nach ihm gehe, solle der frühere Finanzminister Peer Steinbrück für die SPD „weiter im Rampenlicht stehen“. Vergangene Woche hatte der Hamburger nach monatelangem Schweigen einen viel beachteten Auftritt im Bundestag, als er in der Euro-Stabilitätsdebatte die Antwortrede auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hielt. In den vorderen SPD-Reihen waren sie schier nicht zu bändigen vor Vergnügen darüber, wie Steinbrück es der Kanzlerin gab. Als der Genosse Peer wieder Platz genommen hatte, tätschelte ihm der Genosse Sigmar ausgiebig den Rücken. Steinbrück hatte seine Rede ein paar Tage vorher dem „Seeheimer Kreis“ probehalber vorgetragen. Dem Vernehmen nach klopften die Parteirechten am Ende nicht wie sonst üblich auf ihre Pulte, sondern brachen in Jubel aus.

Tags darauf gab es ein paar Schlagzeilen wie „Kanzler für einen Tag“ oder „Gegenkanzler gegen Kanzlerin“, aber die Sache schien reichlich hoch gehängt. Bis am gestrigen Dienstag ausgerechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, das Wort Kanzlerkandidat tatsächlich selbst aussprach. „Für die Kanzlerkandidatur kommen mehrere Politiker der SPD infrage“, sagte er der „Welt“, „Peer Steinbrück ist einer von ihnen.“ Das wäre eine Binsenwahrheit geblieben, wenn Oppermann nicht nachgelegt hätte, mit auffälligem Lob. Steinbrück verfüge über „enorme internationale Erfahrung und Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftswelt“. Zudem genieße er eine „große Wertschätzung“ in der Bevölkerung. Das zeige: „Die Menschen vermissen jemanden, der dieses Land vernünftig und solide regiert – und nicht nach Maßgabe aktueller Stimmungsschwankungen.“ Dass Steinbrück schon mal eine Kandidatur ausgeschlossen hat, spielt offenbar keine Rolle.

Oppermann gilt eigentlich als Vertrauter des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Dessen Neigung, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten, mag noch vorhanden sein, ob sie letztlich Erfüllung findet, ist ungewiss. Seine Seriosität und seine Beliebtheit in Umfragen gelten als gewichtige Argumente für ihn. Doch der Einwand, dem früheren Außenminister hafte nun mal ein Verliererimage an, ist nicht aus der Welt zu schaffen. Zudem ist immer mal wieder zu hören, Steinmeier könnte irgendwann in seiner Wahlheimat Brandenburg gebraucht werden, weil der dortige Ministerpräsident Matthias Platzeck gesundheitlich nicht auf der Höhe sei.

Der neue Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ist dieser Tage auch genannt worden als möglicher Kanzlerkandidat, und selbstverständlich gilt das eherne Gesetz der Sozialdemokratie: „Der Parteivorsitzende hat das erste Wort.“ Es ist ja immerhin denkbar, dass Gabriels erstes Wort sehr nach „Gabriel“ klingen wird.

Das Wort Kanzlerkandidat war kaum in der Welt, da meldete sich ein Experte zu Wort, der seine Schlagfertigkeit gerne in politischen Kaffeekränzchendiskussionen erprobt. Der frühere Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, legte den Grünen nahe, bei der nächsten Bundestagswahl über die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten nachzudenken, „wenn sich dieser Höhenflug verstetigt“. Was er nicht sagte, aber womöglich dachte, ist, dass sich die Sozialdemokraten als dritte Kraft auf lange Sicht die Suche sparen könnten.

Reinhard Urschel