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Deutschland / Weltweit SPD will Merkel vor Kundus-Untersuchungsausschuss laden
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit SPD will Merkel vor Kundus-Untersuchungsausschuss laden
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14:11 15.12.2009
„Die Bundeskanzlerin duckt sich weg“. Grünen-Obmann im  Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour.
„Die Bundeskanzlerin duckt sich weg“. Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour. Quelle: AFP
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„Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören“, sagte Arnold „Spiegel Online“. Dies solle „möglichst noch im Januar“ geschehen. Damit droht Merkel unmittelbar vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar ein heikler Auftritt. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des von Deutschland angeordneten Luftangriffs auf zwei Tanklaster am 4. September im Norden Afghanistan beleuchten. Der Ausschuss konstituiert sich am Mittwoch. SPD, Grüne und Linke wollen insbesondere die Informationspolitik rund um das Bombardement überprüfen.

Die Union sieht entgegen den Forderungen der Opposition keinen Anlass für eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kundus-Affäre. Die Kanzlerin habe sich bereits im September im Bundestag zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff im Norden Afghanistan positioniert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Davon habe sie nichts zurückzunehmen. Man müsse nun „den Dingen ihren Gang lassen“. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hält eine Stellungnahme Merkels für unnötig: „Ich wüsste nicht, was die Bundeskanzlerin sagen sollte.“

Altmaier verwies darauf, dass die Unionsfraktion für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem umstrittenen Luftangriff angesetzt habe. „Das ist ein Zeichen dafür, dass wir mit Offenheit an die Dinge herangehen.“ In der Aktuellen Stunde wird nach CSU-Angaben auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu den Abgeordneten sprechen. Altmaier fügte hinzu, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stehe „geschlossen“ hinter Guttenberg.

SPD und Grüne wollen Guttenberg als ersten Zeugen laden

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll als erster Zeuge noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre aussagen. Darüber seien sich SPD und Grüne einig, sagte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, am Dienstag in Berlin. „Relativ bald danach“ solle auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen werden. Es spreche einiges dafür, dass dieser Termin noch vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London liege, sagte Nouripour. Er wisse aber nicht, ob das zeitlich machbar wäre.

Nach Angaben des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, liegen aus der Opposition bereits mehr als hundert Anträge für den Ausschuss vor, der sich am Mittwoch konstituieren wird. Arnold plädierte dafür, dass der Ausschuss generell öffentlich tagen sollte. Gut 50 Anträge beziehen sich demnach darauf, welche Zeugen geladen werden sollen. Das gehe vom einfachen Soldaten, der in der fraglichen Nacht in Kundus war, bis zur Kanzlerin. Die SPD beantragt des weiteren die Zeugenvernehmung des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU), des bereits entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und von Oberst Georg Klein, der den Luftangriff vom 4. September angeordnet hatte.

Der Ausschuss kommt nach seiner Konstituierung am Mittwoch sofort zu einer ersten Sitzung zusammen. SPD und Grüne wollen zunächst beantragen, dass die Bundesregierung dem Parlament einen eigenständigen Bericht über die Vorgänge um den Luftangriff bei Kundus vorlegen solle. „Die Bundeskanzlerin duckt sich weg“, kritisierte Nouripour. Die Kanzlerin stehe im Besonderen in der Verantwortung, umfassend auch über die Frage zu informieren, ob es einen Strategiewechsel für den Afghanistan-Einsatz gebe.

Zur erwarteten Dauer des Ausschusses sagte Nouripour, er „hoffe nicht, dass dafür die ganze Legislaturperiode“ gebraucht werde. Allerdings gehe er auch nicht davon aus, dass alles bereits bis zur Afghanistan-Konferenz Ende Januar geklärt werden könne.

AFP

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