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Deutschland / Weltweit Sachsens Grüne rügen Millionen-Steuergelder für die NPD
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16:54 13.09.2009
Mit einem „Jahresbudget von 2,377 Millionen Euro“ für die NPD zahlten die Steuerzahler einen „extrem hohen Preis“ für das Wahlergebnis in Sachsen. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag bei der Wahl vor zwei Wochen verhelfe den „Neonazis“ damit über Jahre zur Finanzierung ihrer „brauen Infrastruktur in Sachsen“, teilten die Grünen am Sonntag in Dresden mit.

Mit ihrer als „konservativ“ bezeichneten Rechnung wollten die Grünen darauf hinweisen, wie sehr der NPD-Wahlerfolg zu einem „kulturellen, demokratischen und auch wirtschaftlichen Problem“ werde. Mit einem „Jahresbudget von 2,377 Millionen Euro“ für die NPD zahlten die Steuerzahler einen „extrem hohen Preis“ für das Wahlergebnis in Sachsen.

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Hinzu kämen jährliche Ansprüche aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung in Höhe von etwa 50 000 Euro sowie jährliche Landeszuschüsse für ein Bildungswerk von rund 120 000 Euro und für eine kommunalpolitische Vereinigung von 40 000 Euro. Nicht berechnet worden sei der wirtschaftliche Schaden durch abgeschreckte ausländische Touristen, hieß es. Die NPD sitzt seit fünf Jahren im sächsischen Landtag. Vor zwei Wochen war ihr der Wiedereinzug in das Landesparlament gelungen.

ddp