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Deutschland / Weltweit Cameron macht Tempo
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22:59 25.05.2015
Foto: Der britische Premierminister David Cameron.
Der britische Premierminister David Cameron. Quelle: dpa
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London

David Cameron hat Oberwasser: Seit der Premier mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt wurde, lässt Großbritannien in der Europapolitik mehr denn je die Muskeln spielen. «Ich schließe nichts aus - und ich meine genau das, was ich sage», betonte der konservative britische Premierminister jüngst beim EU-Ostgipfel in Riga. Bei Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag sowie mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende der Woche will er das konkretisieren.

Was er meint und sagt, ist eine offene Drohung: Cameron will in Großbritannien spätestens im Herbst 2017 das Volk über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Und dann muss er etwas vorweisen, dass hat er seinen Bürgern versprochen. Sollten die 27 anderen Länder nicht auf seine Forderungen eingehen, werde er dem Wähler kein «Ja» zur Union empfehlen. Harte Verhandlungstaktik oder Säbelrasseln?

Die am 7. Mai gewonnene absolute Mehrheit gibt Cameron vordergründig eine stärkere Position als in der bisherigen Koalition. In Wahrheit hat der euroskeptische Flügel der konservativen Tories an Macht deutlich zugelegt. Eine Handvoll Abgeordnete kann den nur mit einer schmalen Mehrheit ausgestatteten Cameron im Parlament erpressen.

Cameron drückt aufs Gaspedal

Und die Regierung ist in der Europapolitik alles andere als eine Einheit. "40 Prozent der Kabinettsmitglieder sind für den Austritt", sagt ein Tory-Politiker. Schon am Pfingstwochenende wurde dies erneut deutlich. Cameron gab der Forderung seines rechten Parteiflügels nach, in Großbritannien lebende Bürger anderer EU-Staaten von der Teilnahme am Referendum auszuschließen. Das gilt allerdings nicht für Bürger der Commonwealth-Länder Malta und Zypern und auch nicht für den Nachbarn Irland. 

In Brüssel wird Camerons Druck aufs Gaspedal zunächst einmal als Großmannssucht abgetan - zumal der britische Regierungschef noch immer nicht klar gesagt hat, was er eigentlich genau will. Bei einem Austritt der Briten würde der EU zwar eine ihrer drei größten Volkswirtschaften von der blauen Fahne gehen und die Brücke in die USA würde erschüttert. Deutschland würde ein Land als Partner in Brüssel fehlen, das «Haushaltsdisziplin ebenfalls als Wert anerkennt», wie es ein Diplomat formulierte.  

Doch das Interesse der Briten an einem Verbleib in der Union ist ebenfalls groß. Bis zum Jahr 2030 würde das Vereinigte Königreich beim Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,6 und 0,8 Prozent einbüßen, errechnete die Londoner Europa-Denkfabrik Open Europe. Und das ist ein eher optimistisches Szenario für das hoch verschuldete Land, in dem Wachstum enorm wichtig ist. Die deutsche Bertelsmann-Stiftung hatte vor kurzem Berechnungen vorgelegt, die noch größere Einbußen vorsehen.  

Zuwanderung aus Osteuropa eindämmen

Die Deutsche Bank will über die Verlegung ihrer 9000 britischen Arbeitsplätze nachdenken, sollte Großbritannien die EU verlassen. An Nachahmern dürfte es nicht fehlen. Auch das Thema Schottland wird bei einem EU-Austritt Großbritanniens unweigerlich neu aufs Tapet kommen. Die britische Zentralbank Bank of England wurde bereits mit einer Risiko-Abwägung beauftragt - das Vorhaben blieb solange geheim, bis eine E-Mail versehentlich an den "Guardian" verschickt wurde.

Vordergründig geht es Cameron bei den anvisierten Neuverhandlungen des britischen Verhältnisses mit der EU um Themen wie Migration. Er will möglichst die Zuwanderung aus Osteuropa und damit verbundene Sozialleistungen eindämmen - doch volkswirtschaftlich ist das eigentlich kein Problem. Viele Studien zeigen: Großbritannien profitiert von den Zuwanderern. Der Forderung nach einer Notbremse bei Überschreiten einer bestimmten Quote wird von Fachleuten ohnehin kaum eine Chance eingeräumt.

Hinter den Kulissen dürfte Cameron vor allem Sorgen um die Finanzinstitute der Londoner City haben. Die Großbank HSBC, eines der größten Institute Europas, droht offen mit dem Abgang - unabhängig vom Ausgang eines Referendums. Der riesige Schattenbankensektor, zu dem etwa Hedge Fonds gehören, hat Angst vor Brüsseler Regulierung. Eines der Hauptanliegen Camerons dürfte es deshalb sein, die EU-Dienstleistungsrichtlinie möglichst breit auf die Finanzmärkte auszudehnen. Zum Plan gehört auch, den in Großbritannien praktisch unregulierten Online-Handel grenzüberschreitend zu liberalisieren.

dpa

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