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Deutschland / Weltweit Sächsischer Landtag wählt Tillich zum Ministerpräsidenten
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13:28 29.09.2009
Der alte und neue sächsische Ministerpräsident: Stanislaw Tillich. Quelle: ddp
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Für den 50-Jährigen votierten in geheimer Abstimmung 69 Abgeordnete. Nötig gewesen wären 67 Stimmen. Die neue Koalition von CDU und FDP kommt auf 72 Sitze im Parlament mit insgesamt 132 Abgeordneten. Da ein FDP-Abgeordneter krankheitsbedingt fehlte, verfügte Schwarz-Gelb am Dienstag über 71 Stimmen. Damit haben mindestens zwei Abgeordnete der Koalition nicht für Tillich gestimmt.

Der Sorbe ist bereits seit Mai 2008 Ministerpräsident. In den vergangenen 16 Monaten führte er eine Koalition von CDU und SPD. Nach der Landtagswahl vor 30 Tagen entschied sich die CDU indes für Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die erstmals an Sachsens Regierung beteiligt ist. Vor fünf Jahren hatte es für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis noch keine Mehrheit im Parlament gegeben.

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Schon bei Tillichs erster Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Mai 2008 hatte es mindestens einen Abweichler aus dem damaligen Regierungslager gegeben. Dieses Mal machten 32 Abgeordnete ihre Wahlscheine ungültig, vier enthielten sich. Gegen Tillich traten zwei Gegenkandidaten der Opposition an. SPD-Fraktionschef Martin Dulig erhielt 15 Stimmen, das ist eine mehr als die SPD Abgeordnete stellt. Johannes Müller von der rechtsextremen NPD kam auf acht Stimmen, genauso viele NPD-Abgeordnete gehören dem Parlament an.

Vor fünf Jahren hatte der damalige Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, sein damaliger Gegenkandidat Uwe Leichsenring (NPD) hatte auch im zweiten Wahlgang zwei Stimmen mehr erhalten als die rechtsextreme Fraktion damals Abgeordnete stellte.

ddp