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Deutschland / Weltweit Sarrazin nimmt seinen Hut - und genießt seine gewachsene Popularität
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Sarrazin nimmt seinen Hut - und genießt seine gewachsene Popularität
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11:24 13.09.2010
Von Reinhard Urschel
„Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“: Thilo Sarrazin signiert im Potsdamer Nikolaisaal zwar willig Bücher, erteilt aber Wünschen nach der Gründung einer neuen Rechtspartei eine Absage.
„Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“: Thilo Sarrazin signiert im Potsdamer Nikolaisaal zwar willig Bücher, erteilt aber Wünschen nach der Gründung einer neuen Rechtspartei eine Absage. Quelle: dpa
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Im Berliner Politikbetrieb schauen sie gerne von oben herab auf die kleine Stadt im Südwesten der Metropole. Schon historisch gesehen ist die Nachbarschaft zwischen Berlin und Potsdam nicht immer glücklich gewesen, zu Kaisers Zeiten nicht und erst recht nicht zu noch unglücklicheren Zeiten. Nun sind aber gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Nachrichten von erheblicher Tragweite von Potsdam nach Berlin hinübergeweht und von dort aus in die Welt. Es waren im Prinzip gute Nachrichten.

Zuerst hat die Kanzlerin in Potsdam den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard mit einem Freiheitspreis geehrt, ein Umstand, dessen Bedeutung sich erst erschließt, wenn man die übergroße Vorsicht von Angela Merkel in solchen Dingen kennt. Die internationalen Verwicklungen, die sie mit dieser Geste in der muslimischen Welt auslösen könnte, hat die Regierungschefin dem offensichtlichen Wunsch untergeordnet, ein Signal für die Meinungsfreiheit setzen zu wollen.

Tags darauf ging es in gewisser Weise wieder um das offene Wort, diesmal aber unter anderen Vorzeichen. Bei einer Lesung im Potsdamer Nicolai-Saal, der unter Kunstfreunden für seine feine Akustik bekannt ist, trauten die Zuhörer einer Autorenlesung ihren Ohren kaum, als der Autor mit ein paar knappen Worten eine anschwellende Krise beendete. Thilo Sarrazin, der unter Polizeischutz zum Veranstaltungsort hatte geleitet werden müssen, bei seinen Ausführungen dann aber immer wieder von Beifall unterbrochen wurde, erklärte eher beiläufig, dass er zum Ende des Monats aus seinem Vorstandsamt bei der Bundesbank in Frankfurt ausscheiden werde.

 „Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden“, teilte die Bundesbank nahezu zeitgleich mit. „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst.“ Der Bankvorstand dankte Sarrazin noch „für die von ihm geleistete Arbeit“. Mehr Wert legte Sarrazin ausdrücklich auf die Freiwilligkeit seines Rücktritts. Dafür wird er von seinem bisherigen Arbeitgeber nicht länger mit Thesen zu Hartz-IV-Empfängern oder Muslimen in Verbindung gebracht. Erst als das festgeschrieben worden sei, habe er seine Bereitschaft zum Rückzug erklärt, sagt Sarrazin: „Die Reihenfolge ist wichtig.“

Die Steine, die in diesem Augenblick der Wahrheit von verschiedenen Herzen gefallen sein müssen, kann man sich gut vorstellen. Die Gefahr langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzungen ist – was die berufliche Seite angeht – gebannt. Mancher Arbeitsrechtler hat das Recht durchaus auf Sarrazins Seite gesehen. Bundesbankchef Axel Weber bleibt eine zähe Auseinandersetzung erspart, was ihm sehr zupasskommt, weil schon im Herbst 2011 der Chefsessel bei der Europäischen Zentralbank (EZB) frei wird und der Pfälzer als Kandidat für die Nachfolge des Franzosen Jean-Claude Trichet gilt. Allerdings waren die Aussichten des Bundesbankchefs schon einmal besser. „Der Vorgang könnte Axel Webers Chance geschmälert haben, an die EZB-Spitze aufzurücken“, schreibt der Publizist David Marsh im „Handelsblatt“. „Im Ausland schüttelt man über die Bundesbank den Kopf.“

Erleichterung dürfte aber im Bundespräsidialamt aufgekommen sein, weil dem Hausherrn eine heikle Entscheidung erspart bleibt. Reichlich früh in dem Verfahren, in dem er am Ende als Richter und Notar zugleich hätte tätig werden müssen, hatte der Bundespräsident öffentlich zu verstehen gegeben, er sei überzeugt, dass die Bundesbank schon wisse, was sie tun müsse, um den Unbotmäßigen loszuwerden. Das hatte Wulff den Vorwurf der Befangenheit eingebracht. Er reagierte zunächst mit striktem Stillschweigen. Dass Wulff am Ende Sarrazins Entlassung unterzeichnet hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine Weigerung hätte letztlich einen Konflikt mit Bundesregierung und Bundesbank ausgelöst – mit unabsehbaren Folgen. Dass das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene Staatsoberhaupt noch während der ersten 100 Tage im Amt eine Kraftprobe anstreben könnte, dafür gab es jedenfalls keinerlei Anzeichen.

Nicht zuletzt lässt die glückliche Wende der Angelegenheit Sarrazin auch die Kanzlerin gut aussehen. Obwohl ihr die Unabhängigkeit der Bundesbank heilig sein müsste, hatte sie keinerlei Skrupel, „Klartext“ zu reden, wie sie sagte. Das tat sie dann auch bei ihrem Auftritt bei der Verleihung eines Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard in Potsdam. Ihr war vorgehalten worden, dass sie den Zeichner für seine spitze Feder als Vorbild für die Meinungsfreiheit lobe, den Schreiber für seine spitzen Worte aber schelte. Die Kanzler sieht das anders: „Das Thema Sarrazin ist gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.“

Die Bundesbank, die Kanzlerin und der Präsident können einen dicken schwarzen Haken hinter den Namen Sarrazin setzen, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würde es gern tun. Im ZDF-„Morgenmagazin“ ließ er anklingen, dass ihm der freiwillige Rückzug des Genossen aus dem Berliner Westend am liebsten wäre – gleichwohl, eine vergebliche Hoffnung. In Potsdam bedrängten begeisterte Anhänger den Buchautoren, mit ihnen gemeinsam eine Partei zu gründen, sie stünden gewissermaßen schon parat. Doch der Genosse steht zu seiner Partei: „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat.“

Am Freitag waren vage Andeutungen zu hören, es könnte einen Kompromiss geben. Die Berliner SPD hoffe, so hieß es, dass nun ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen. Die SPD-Sprecherin Daniela Augenstein wies darauf hin, ein Mitglied könne von sich aus gar nicht seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Nur der Landesvorstand könne das Ruhen der Mitgliedschaft für einen bestimmten Zeitraum erzwingen, wenn er in dem Parteiausschlussverfahren ein Eilverfahren beantragt hätte. Darauf habe man aber verzichtet.

 Nein, die Berliner bleiben hart. „Sarrazin hat ja von seinen in der SPD heftig kritisierten Äußerungen zur Integrationspolitik und vererbter Intelligenz nichts zurückgenommen“, sagte die SPD-Sprecherin weiter. „Insofern bleibt für die Berliner SPD alles beim Alten, und das Parteiausschlussverfahren läuft weiter wie beantragt.“

Eine Brücke hat Parteichef Gabriel aber dann doch gebaut. Niemand in der SPD habe vor, im Zuge des Parteiausschlussverfahrens mit Sarrazin hinter verschlossenen Türen „kurzen Prozess“ zu machen, sagte er bei „Maybritt Illner“. Klar sei aber auch, dass die Partei nicht mit der kruden Vererbungslehre des Genossen identifiziert werden wolle. Sarrazin müsse sagen, ob er „diese Eugenikdebatte aufrechterhalte“ oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen.

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