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Deutschland / Weltweit Sarrazin provoziert erneut - Kritik von Gabriel und Merkel
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Sarrazin provoziert erneut - Kritik von Gabriel und Merkel
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11:09 31.08.2010
Von Gabi Stief
Die Rolle des ständigen Provokateurs hat er sich mittlerweile zur Lebensaufgabe gemacht: Thilo Sarrazin.
Die Rolle des ständigen Provokateurs hat er sich mittlerweile zur Lebensaufgabe gemacht: Thilo Sarrazin. Quelle: dpa
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„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“ Sarrazin in einem Interview, das bereits im Herbst 2009 Forderungen nach einem Parteiausschluss nach sich zog.

„Wenn man ohne Mandat und im politischen Ruhestand so viel auslöst, dann zeigt das, dass es die Bürger bewegt.“ Sarrazin über die Reaktionen auf seine Thesen.

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Es war im März dieses Jahres, als die Landesschiedskommission der Berliner SPD ihr Urteil fällte: Thilo Sarrazin wird nicht aus der Partei rausgeworfen. Die SPD müsse provokante Äußerungen aushalten, hieß es zur Begründung. Aber Sarrazin müsse bewusst sein, dass diese Entscheidung „kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“ sei. Hat sich der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand die Mahnung zu Herzen genommen? Nein. Er dürfte eher wie über einen guten Witz gelacht haben. Er macht munter weiter. Er keilt und randaliert – mit Worten. Und sorgt wieder einmal für einen Sturm der Entrüstung.

Sein jüngster rhetorischer Aufschlag ist 460 Seiten lang, trägt den Titel „Deutschland schafft sich ab“ und beschäftigt sich mit seinem Lieblingsthema Integration und Überfremdung. Das Buch erscheint erst in der kommenden Woche, aber in „Bild“ und im „Spiegel“ ist in Auszügen bereits nachzulesen, dass Sarrazin die Rolle des Tabubrechers mittlerweile als Lebensaufgabe begreift. Die „Bild“ adelt ihn dafür zum „Klartext-Politiker“.

So manche der verbreiteten Thesen, die das Blut führender Sozialdemokraten gefrieren lassen, ist nicht neu. Dazu gehört Sarrazins Warnung, dass Deutschland auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer werde. Der Grund? Zuwanderer „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ seien weniger gebildet, aber bekämen deutlich mehr Kinder als der Rest der Bevölkerung. Für den Ökonomen Sarrazin ist die Endsumme klar: „Es bedeutet letztlich, dass sich das intellektuelle Potenzial der Gesellschaft relativ vermindert.“

Bereits im September 2009 verstörte er als Vortragsredner mit dieser Aussage die Gäste der örtlichen Unternehmerverbände in Darmstadt. Damals vertrat Sarrazin, Sohn aus gutem Hause, die Ansicht, dass Intelligenz zu 80 Prozent von den Eltern an die Kinder vererbt werde. In dieser Woche pendelte er sich bei 50 bis 70 Prozent ein. Wie auch immer – entscheidend ist, dass er der Bildungspolitik wenig Chancen einräumt, die Sache zum Guten zu wenden.

Auch die Debatte, ob Einwanderer zu viel Geld vom deutschen Staat bekommen, befeuert Sarrazin gern und schnörkellos. „Es geht nicht, dass wir es zulassen, dass etwa 40 Prozent der muslimischen Migranten bei uns von Transferleistungen leben“, die viel höher seien, als das, was sie zu Hause verdienen würden, sagte er jetzt in einem Hörfunkinterview. Die wenigsten, so meint er, würden sich unter diesen Umständen um Integration bemühen. Deutschland schade sich selbst: „Aufgrund der üppigen Zahlungen des deutschen Sozialstaats ziehen wir eine negative Auslese von Zuwanderern an.“ Eine strengere Auswahl sei nötig.

Am Mittwoch, so scheint es, hatte die Flut an Sarrazinschen Äußerungen die kritische Deichhöhe erreicht. Als erster senkte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der derzeit begleitet von Journalisten durch Rheinland-Pfalz tourt, den Daumen. Sarrazins Aussagen seien zum Teil „dämlich“ und mitunter „gewalttätig“, sagte Gabriel. „Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Mitglied sein will – das weiß ich auch nicht.“ Er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Ausführungen rassistisch seien. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte kurze Zeit später, die Äußerungen, die „für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können“, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel „nicht ganz kalt gelassen“.

Sollten die Genossen ein Parteiausschlussverfahren eröffnen, wäre dies, wie gesagt, nicht das erste. Das letzte Mal hatten ihm zwei Berliner Kreisverbände rassistische und diffamierende Äußerungen vorgeworfen. Anlass war ein Interview in der Zeitschrift „Lettre international“. Darin hatte Sarrazin vielen Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, sagte er seinerzeit wörtlich. Als das Interview im September 2009 erschien, war Sarrazin gerade ein halbes Jahr zuvor in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt gewechselt. Nicht nur die SPD nahm übel, auch Bundesbank-Chef Axel Weber distanzierte sich von seinem neuen Kollegen. Ein Rauswurf soll erwogen worden sein; am Ende wurden Sarrazin wesentliche Zuständigkeiten entzogen. Ein paar Unterstützer fand Sarrazin dennoch. Der prominenteste von ihnen war Alt-Kanzler Helmut Schmidt. „Wenn er sich ein bisschen tischfeiner ausgedrückt hätte, hätte ich ihm in weiten Teilen seines Interviews zustimmen können“, sagte Schmidt in einem „Zeit“-Gespräch. Den Journalisten empfahl Schmidt, das ganze Interview zu lesen, statt nur einzelne Passagen rauszupicken.

Ansonsten gab’s Lob vom Alt-Kanzler: Sarrazin habe als Berliner Finanzsenator hervorragende Arbeit geleistet. Dies würden wohl selbst jene Parteifreunde bestätigen, die drei Kreuze machten, als er die Hauptstadt verließ. Sarrazin, der bereits bei seinem Antritt als Senator auf eine Bilderbuchkarriere beim Internationalen Währungsfonds, bei der Treuhand und der Bahn zurückblicken konnte, holte die Stadt aus dem Schuldensumpf. Er sparte rigoros, eine Milliarde Euro waren es allein beim öffentlichen Personal.

Aber er war unbequem, bereits in seinen Berliner Jahren. Er mokierte sich, wenn Busfahrer streikten. Er veröffentlichte einen „Menüplan“, der belegen sollte, dass Hartz-IV-Empfänger vom Regelsatz von 4,25 Euro pro Tag leben könnten. Als die Energiepreise stiegen, empfahl er, im Winter die Heizung runter zu drehen und stattdessen einen „dicken Pulli“ zu tragen. Zudem sei kalt duschen viel gesünder: „Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Nur ein einziges Mal hat sich Sarrazin für eine Äußerung öffentlich entschuldigt. Nachdem er die Mindestlohn-Forderung der SPD von 7,50 Euro mit dem Satz kommentiert hatte, dass er für fünf Euro pro Stunde jederzeit arbeiten gehen würde, räumte er ein, dass dies „dämlich“ gewesen sei. Die Neigung zu spontanen Äußerungen sei wohl ein Grundfehler von ihm.

Am Montag stellt Sarrazin in Berlin sein neues Buch vor. Mit dabei ist die türkischstämmige Frauenrechtlerin Necla Kelek. Nach dem „Lettre“-Interview hatte Kelek Sarrazins klaren Blick gelobt, den sie sich auch bei anderen Politikern wünsche. Sein Ton sei eigen – aber die Analyse alarmierend.