Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) weigerte er sich laut Vorabbericht jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte er.
Schäuble kündigte an, die Bundesregierung werde im kommenden Jahr knapp 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren. Sobald dies gelungen sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden.
Schäuble distanzierte sich von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. „Das war nicht meine Idee“, sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.
Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend. Die Idee sei eine Bereicherung der Diskussion, sagte er.
ddp
