In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. „Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt“, sagte Schäuble dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre.
Maaßen hatte die Videoaufnamen verurteilt, über die die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und der rechtspopulistischer FPÖ zerbrochen ist. Als Urheber der Aufnahmen hatte er Linksextremisten vermutet.
Maaßen hatte seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident nach einem Streit mit der Regierung über die Bewertung von rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz verloren. Er hat sich dem rechtskonservativen Flügel der CDU, der so genannten Werteunion, angeschlossen.
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Schäuble sagte mit Blick auf die Ibiza-Affäre: „Mir kommt bei dieser Affäre auch vieles komisch vor. Da steckt so viel Planung dahinter – das waren nicht ein paar Lausebengels oder eine Handvoll Hacker.“ Der Bundestagspräsident und frühere Bundesinnenminister begab sich auch auf Motivsuche: „Die Frage ist auch, was in den zwei Jahren seit dem Treffen in der Villa passiert ist und ob es zum Beispiel einen Erpressungsversuch gegeben hat.“
Gleichwohl sei das in dem Video festgehaltene Verhalten des bisherigen FPÖ-Chefs und österreichischen Vizekanzlers Hans-Christian Strache zu verurteilen. Die Umstände der Videoproduktion änderten „nichts daran, dass Herr Strache gesagt hat, was er gesagt hat“, sagte Schäuble. „Er hat ja auch nicht eine Sekunde versucht, das zu bestreiten.“
Gezeigt wird in dem Video, wie Strache im Jahr 2017 mit einer angeblichen russischen Millionärin über illegale Parteispenden und Methoden zur Umleitung von Staatsgeldern in ihre Unternehmen spricht.
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Schäuble sagte: „Ich war fassungslos angesichts dieses Videos. Aber der österreichische Bundeskanzler hat die richtige Konsequenz gezogen. Die vorgezogene Neuwahl ist der richtige Schritt.“
Er betonte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wie der AfD nicht in Frage. Ganz unabhängig von der Entwicklung in Österreich sei er „gegen jede Zusammenarbeit der CDU mit Parteien des rechten und des linken Rands“.
Von Steven Geyer und Daniela Vates/RND
