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Deutschland / Weltweit Schäuble zieht FDP-Steuerpläne in Zweifel
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schäuble zieht FDP-Steuerpläne in Zweifel
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15:42 17.04.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: Nancy Heusel
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Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die entschärften Steuerpläne der FDP in Frage. Er ließ offen, ob ein Teil der geplanten Entlastungen verschoben werden muss. FDP-Chef Guido Westerwelle will aber keine Abstriche machen. Die Union im Bundestag fordert, Ausgaben für Familien und Bildung zu verschieben.

„Wir haben eine ungewöhnlich schwierige Finanzlage bei den Kommunen“, sagte Schäuble dem Magazin „Der Spiegel“. Das Finanzproblem der Kommunen habe innerhalb der Regierung Priorität. „Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird.“ Er verwies auf den Finanzvorbehalt im Koalitionsvertrag, der besagt, dass genug Geld für die Reform vorhanden sein muss.

Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich skeptisch gegenüber den FDP-Steuerplänen. „Darüber muss noch geredet werden. Darüber besteht Einigkeit in der Koalition“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Die Kommunen dürften nicht leiden. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) forderte mehr Sparanstrengungen auf Bundesebene. „Wir haben Sparsamkeit gelebt, in den Kommunen, in den Ländern. Im Bund steht eine solche Sparpolitik noch aus“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist nicht zu weiteren Kompromissen bereit und pocht auf Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012. „Das ist erstens im Koalitionsvertrag vereinbart und zweitens wirtschaftlich notwendig. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern noch kein halbes Jahr alt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In dieser Wahlperiode gehe es darum, „die Mittelschicht um weitere 16 Milliarden Euro zu entlasten. Das durchzusetzen wird angesichts der Finanzlage schwer genug.“

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich ebenfalls kompromisslos. „Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst zumindest stabilisiert, die Wirtschaftsdaten sind derzeit eher besser“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Fraktion wird sich bei ihrer Klausur an diesem Sonntag und Montag in Berlin auch mit Sparmaßnahmen befassen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich auf Steuerentlastungen bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Die Steuerreform soll möglichst zum 1. Januar 2011 kommen. Vom geplanten Volumen ist ein Teil mit dem Steuerpaket von Anfang 2010 umgesetzt. Nach Schäubles Rechnung sind 4,5 Milliarden Euro realisiert, also blieben noch 19,5 Milliarden Euro offen. Dies stellt er unter Finanzvorbehalt.

Die Union im Bundestag dringt darauf, den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 sowie geplante Ausgaben für Bildung und Klimaschutz noch einmal zu prüfen. „Wir müssen diese Ziele nicht streichen, aber wir sollten die Zeitpläne strecken“, sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) dem Magazin „Focus“. Der Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte Schwarz-Gelb als „familienfeindlich“.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die zentralen Reformprojekte der Bundesregierung kippen. Insbesondere werde sofort die „unsägliche Steuersenkungspolitik“ über den Bundesrat gestoppt, sagte Kraft dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wäre die Bundesratsmehrheit von Union und FDP dahin.

dpa