Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Schlappe für Obamas Demokraten
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schlappe für Obamas Demokraten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:17 04.11.2010
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten zumindest ihre Mehrheit im Senat behauptet.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten zumindest ihre Mehrheit im Senat behauptet. Quelle: dpa
Anzeige

Machtwechsel im US-Abgeordnetenhaus: Nur zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus haben die amerikanischen Wähler Präsident Barack Obama abgestraft. Seine Demokratische Partei wird nach vier Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren. Im Senat hingegen behält die Obama-Partei nach Prognosen der großen US-Sender trotz Einbußen die Macht. Noch in der Nacht bot Obama den Republikanern eine Zusammenarbeit an.

Das Regieren wird für den Präsidenten nach dem Verlust des Repräsentantenhauses erheblich schwerer. Die Republikaner können dort künftig alle Gesetzesinitiativen von Obama torpedieren. Allerdings ist es in der Vergangenheit schon häufig vorgekommen, dass die Partei des Präsidenten bei den „Zwischenwahlen“ die Kontrolle über den Kongress einbüßt, so etwa die Republikaner 2006 oder die Demokraten unter Bill Clinton 1994.

Die Demokraten hatten vor der Wahl in der kleineren Kongresskammer 58 Sitze, zwei unabhängige Senatoren stimmten stets mit ihnen. Nun wird die Mehrheit wohl deutlich knapper werden. Die Niederlage im Abgeordnetenhaus fällt dagegen vermutlich massiv aus: Prognosen gehen von 50 bis 60 Sitzen aus, die die Republikaner dazugewinnen. Einen Verlust in dieser Größenordnung mussten die Demokraten zuletzt 1994 verkraften. Mehrere prominente Kandidaten der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung konnten sich bei der Wahl auch durchsetzen.

Der Sender CNN erwartet bei der Kongresswahl vom Dienstag (Ortszeit) einen massiven Zugewinn der Konservativen im Abgeordnetenhaus von mindestens 52 Sitzen. Die Republikaner bräuchten nur 39, um das Repräsentantenhaus zu erobern.

Als nahezu sicher gilt, dass John Boehner nach der Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gekürt wird. Das macht ihn zum drittmächtigsten Mann im Staat nach Obama und dessen Vize Joe Biden. „Das amerikanische Volk hat (Präsident Obama) heute eine unmissverständliche Botschaft gesandt: Ändere den Kurs“, sagte Boehner in der Nacht. Falls sich Obama für einen Kurswechsel entscheide, seien die Republikaner zur Zusammenarbeit bereit. Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hauses in einem ersten Telefonat mit Boehner in der Wahlnacht seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Die Republikaner schafften es außerdem, der Obama-Partei mindestens zehn Gouverneursposten abzuknöpfen: In Ohio, Pennsylvania, Iowa, Kansas, Oklahoma, Tennessee, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin.

Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York und in Kalifornien erlitten die Republikaner hingegen eine Niederlage. Tea- Party-Kandidat Carl Paladino verlor einer CNN-Prognose zufolge im „Big Apple“ gegen den Demokraten Andrew Cuomo. Und in Kalifornien setzte sich Jerry Brown als Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger gegen die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman durch.

In dem mit Spannung beobachteten Senatsrennen in Nevada behauptete sich der demokratische Senatsfraktionschef Harry Reid. Der 70-Jährige, der dem Senat seit fast 25 Jahren angehört, konnte sich gegen die Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle durchsetzen, berichtete der TV-Sender CNN.

Die 61-jährige Angle hat im Wahlkampf durch radikale Vorschläge Furore gemacht: Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Alkoholverbot sowie die Privatisierung der Sozialversicherung. Sie will einen größeren Einfluss der Kirche im öffentlichen Leben und sieht ihre Kandidatur als eine „Mission für Gott“.

Erfolgreicher als Angle war der republikanische „Tea Party- Kandidat“ Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchsetzte. „Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen“, sagte Paul. Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf.

Neben Paul konnte sich in Florida mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen. Der „Parteirebell“ behielt gegen einen unabhängigen Kandidaten und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand.

In Delaware war die konservative Bewegung wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O’Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte nach eigenen Angaben früher mit Hexenkraft experimentiert, Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Obama als Verbrechen bezeichnet. Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.

Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien sprach sich die Mehrheit gegen Legalisierung von Marihuana aus, berichtete der US-Sender KRON. Der Volksentscheid „Proposition 19“ sah vor, dass die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Der Verkauf des Rauschmittels auf einem legalen Marihuanamarkt hätte dem Staat nach Schätzungen jährlich über eine Milliarde Dollar an Steuern und Gebühren einbringen können.

dpa