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Deutschland / Weltweit Schlömer: „Piraten in zwei Jahren regierungsfähig“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schlömer: „Piraten in zwei Jahren regierungsfähig“
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14:45 16.08.2012
Piraten-Chef, Bernd Schlömer, spricht im Interview mit der HAZ über die Zukunft der Piratenpartei. Quelle: dpa
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Berlin

Werden Sie an Ihrem Arbeitsplatz im Verteidigungsministerium gemobbt, seit Sie Piraten-Chef sind?
Schlömer: Gemobbt werde ich nicht. Es gibt freundliches Interesse und eine eher wohlwollende Atmosphäre. 

Macht Verteidigungsminister de Maizière einen guten Job?
Das ist eine gute Frage, die ich zur Zeit nicht bewerten kann, weil die angestoßene Reform zur Neuausrichtung der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen ist.

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Sie müssen doch als Politiker den Politiker de Maizière beurteilen können? Sie arbeiten bei ihm im Haus.
Die Piraten haben zur Verteidigungspolitik noch keine Position gefunden. Die Piraten sind noch nicht so weit. Und Sie versuchen doch mich und den Minister gegeneinander auszuspielen.

Wollen die Piraten Volkspartei sein?
Die Piraten sind, was unsere Wähler angeht, eine Volkspartei. Wir werden von allen Alters- und Berufsgruppen gewählt. Ja, wir wollen eine digitale Volkspartei sein.

Sie haben die zweite Version von Liquid Feedback, der Kommunikationsplattform, in Erprobung. Gehört aber nicht auch eine gewisse Stammtisch-Kultur zur Politik?
Mit unserer Kommunikationsplattform versuchen wir, die Meinungsbildung effektiver zu gestalten. Trotzdem ist es wichtig, dass sich Piraten auch neben und außerhalb der digitalen Welt austauschen. Präsenzphasen und virtuelle Phasen sollten miteinander verschränkt werden. Stammtische und Bar-Camps, also Wochenend-Diskussionsforen, sind auch für die Piraten notwendig. Es gibt aber auch die Idee, irgendwann eine ständige Mitgliederversammlung zu etablieren, wo mit Hilfe des Internets ständig programmatische Beschlüsse gefasst werden können.

Dann bräuchte man keine Piraten mehr in den Parlamenten, es genügte, wenn sie ihre Computer aufstellten?
Das würde voraussetzen, dass andere Parteien auch die virtuelle Netz-Diskussion so führen wie wir. Die Neugierde bei anderen Parteien gibt es schon. Darauf sollte man setzen.

Dürfen Drogen-Konsumenten darauf hoffen, mit Piraten-Hilfe zukünftig straffrei konsumieren zu können?
Pauschal kann man das nicht sagen. Wir wollen das, was auch die Wissenschaft seit Jahren sagt: eine Entkriminalisierung der Betäubungsmittel. Illegalisierung und Repression sind keine erfolgreiche Politik. Prävention ist wichtig, aber auch, dass die Menschen nicht ausgegrenzt und nicht kriminalisiert werden.

Wie weit sind die Piraten heute in ihrer Leistungsfähigkeit, was schaffen Sie da noch bis zur Bundestagswahl?
Wir sind als Partei gut aufgestellt. Auf den Parteitagen müssen wir unsere Programmatik ergänzen.

Es gibt zwei Programmparteitage und danach auf alles eine Antwort?
Wir haben nach dem November-Parteitag im Februar einen Reserveparteitag geplant. Das entspricht aber auch voll unserem Zeitplan. Dann gibt es ein Wahlprogramm und der Wähler kann dann entscheiden, ob er die Piraten wählen will oder auch nicht.

Ab April bleibt kein Pirat die Antwort auf inhaltliche Fragen schuldig?
Das sollte dann der Fall sein.

Das ist gut?
Ja. Wenn wir uns zur Bundestagswahl stellen, wollen die Bürger wissen, wie wir zu den wichtigen Dingen stehen. Von der Außen-. Und Sicherheitspolitik über den Verkehrs- und Sozialbereich bis hin zur Euro-Politik. Überall da müssen wir Piraten versuchen, eine Antwort zu geben.

Arbeiten die Piraten daran, sich überflüssig zu machen?
Es gibt Stimmen in der Piratenpartei die sagen, wenn unsere Ziele umgesetzt werden sind wir überflüssig.

Sie meinen das auch?
Zum Beispiel, wenn ein Staat sich auf Daseinsvorsorge beschränkt, wenn Menschen frei und selbstbestimmt leben können, wenn der Egoismus nicht das Gesellschaftsziel ist, dann sind die Piraten überflüssig.

Es gibt piratische Erschöpfungszustände. Ist ihre Partei eine Vereinigung zur körperlichen Selbstausbeutung?
Nein. Es gilt das ehrenamtliche Arbeitsprinzip. Der Nachteil davon ist, dass manche Menschen, weil sie die Ideen und Ziele der Piraten als sehr wertvoll erachten, sich Tag und Nacht für die Piratenpartei engagieren. Da kann es zu Erschöpfung, zu burn out kommen. Das müssen wir dringend korrigieren, indem wir Aufgaben und Anforderungen  auf viele Köpfe verteilen. Ich organisiere meine Arbeit so, dass ich ruhig und gelassen möglichst lange durchhalten kann.

Ein Inkassobüro hat den Piraten seine Dienste angeboten, es gibt auch eine schlechte Zahlungsmoral. Haben Sie die Truppe engagiert?
Wir brauchen eine sichere Planungsgrundlage für das Wahlkampf-Budget. Da bedarf es verlässlicher Informationen. Das Inkassobüro hat sich bei mir gemeldet – es war München Inkasso, nicht Kiew Inkasso. Ich habe nicht reagiert. Ein Inkassobüro werden wir nicht brauchen.

Sie treten für eine Koalitionsaussage zur Bundestagswahl ein. Ist es Ihnen egal, wer statt Merkel Kanzler wird?
Nein. Wir sind für etwas. Wir wollen ins Parlament, wir wollen politisch mitgestalten.  Wir werden, nach dem Studium aller Wahlprogramme, unseren Wählern sagen, mit welchen Parteien sich eine Zusammenarbeit anbieten würde. Das schließt nicht aus, dass auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage kommt, sofern sie piratische Ziele teilt. Aber es gibt auch Positionen, bei denen die Piraten nicht kompromissbereit sind. Mit einer Partei, die zum Beispiel für die Vorratsdatenspeicherung eintritt ist keinerlei Koalition oder Zusammenarbeit denkbar.

Wie viel Zeit brauchen die Piraten noch, um regierungsfähig zu sein?
In ungefähr zwei Jahren. Vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl.

Ein Koalitionsvertrag wäre in jedem Fall auch für die Piraten eine verlässliche Grundlage?
Aber ja. Was neu an Themen dazu käme, müsste dann natürlich jeweils ausgehandelt werden. Für mich persönlich gilt: Wenn man einen Vertrag eingeht, dann hat man sich auch daran zu halten.

Dieter Wonka