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Deutschland / Weltweit Schmidt: Korruptionsvorwürfe gegen Ärzte rasch aufklären
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schmidt: Korruptionsvorwürfe gegen Ärzte rasch aufklären
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12:38 03.09.2009
Wenn Krankenhäuser Ärzte für besonders lukrative Einweisungen bezahlten, belege dies "Kumpanei zum Schaden der Versicherten", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Quelle: ddp
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Das sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn Krankenhäuser Ärzte für besonders lukrative Einweisungen bezahlten, belege dies "Kumpanei zum Schaden der Versicherten", sagte Schmidt.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Kliniken hatte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) zuvor strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Der Bestechungsparagraf 299 müsse so geändert werden, dass er auch niedergelassene Ärzte einschließt, sagte KKH-Chefermittlerin Dina Michels der "Frankfurter Rundschau". Sie kenne bisher keinen einzigen Fall, in dem ein Arzt wegen Bestechung angeklagt worden sei. Gemäß dem Paragraf können nur "Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs" bestraft werden, laut Michels sehen die Staatsanwälte in den Ärzten aber keine Beauftragten der Kasse.

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Berichte über verdeckte Prämienzahlungen an Mediziner, damit sie Patienten in bestimmte Krankenhäuser einweisen, sorgen derzeit für Empörung. Nach Angaben der KKH-Vertreterin ist die Bestechung niedergelassener Ärzte auch jenseits der Krankenhäuser verbreitet - etwa bei der Zusammenarbeit mit Sanitätshäusern und Hörgeräteakustikern. Manche Anbieter hätten die Gebiete regelrecht unter sich aufgeteilt. Einige zahlten den Ärzten die Kosten für eine Arzthelferin oder die Auto-Leasingrate der Frau.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die verdeckten Prämienzahlungen der Krankenhäuser für gefährlich. Im Einzelfall könnten "Menschen zu Tode kommen", sagte Lauterbach der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Bei Krebspatienten beispielsweise sei es lebenswichtig, in eine Klinik zu kommen, die "optimal" für ihre Behandlung geeignet sei - und nicht in das Krankenhaus, "das die meisten Bestechungsgelder auf den Tisch legt". Auch Lauterbach vertrat die Auffassung, dass die Zahlung von Prämien für Patienten "eine Form gesetzeswidriger Bestechung" sei.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, wies die Vorwürfe zurück. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte dagegen der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, ihm seien in Hamburg zwei Kliniken bekannt, die Ärzten Lockangebote unterbreitet hätten.

afp

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Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fordert eine Gesetzesänderung, um gegen bestechliche Ärzte vorzugehen. Der Bestechungsparagraf 299 des Strafgesetzbuches müsse so geändert werden, dass er auch auf niedergelassene Ärzte angewendet werden könne, sagte KKH-Chefermittlerin Dina Michels der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe).

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