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Deutschland / Weltweit Schulze: EU-Kommission macht beim Grundwasserschutz Druck
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schulze: EU-Kommission macht beim Grundwasserschutz Druck
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17:21 28.08.2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa
Brüssel

Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser macht die EU-Kommission nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erheblichen Druck auf Deutschland. "Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauber zu halten", sagte Schulze am Mittwoch nach einem gemeinsamen Besuch mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. "Wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern im Detail."

Deutschland verstößt aus Sicht der EU-Kommission beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat noch immer gegen EU-Recht. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Es droht ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit hohen Strafen.

Lesen Sie auch: Darf man Leitungswasser trinken? Stiftung Warentest zur Wasserqualität in Deutschland

In der vergangenen Woche hatten sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium auf neue Vorschläge zu Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, auf längere Sperrfristen und striktere Vorgaben an Hängen verständigt. Die offizielle Antwort der Bundesregierung an Brüssel solle im September folgen, hieß es nun. Die EU-Kommission wird die Vorschläge voraussichtlich in den kommenden Wochen prüfen und über einen erneuten Gang zum EuGH befinden.

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RND/dpa

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