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Deutschland / Weltweit Schwarz-gelb schwenkt bei Steuern um
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schwarz-gelb schwenkt bei Steuern um
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22:41 18.05.2010
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Quelle: dpa
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Der CDU-Vorstand hatte bereits im Januar eine Finanztransaktionssteuer empfohlen. Die CSU hatte zuletzt eine Kombination verschiedener Finanzmarktsteuern verlangt. Bremsend trat zuletzt nur noch die FDP in Erscheinung,

Aus Protest gegen den Beschluss legte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am Dienstag mit sofortiger Wirkung sein Amt als Obmann der Liberalen im Finanzausschuss nieder.

Die SPD ließ trotz des neuen Kurses der Regierung offen, ob sie dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket jetzt zustimmen wird, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Bislang waren aus Sicht der SPD die Festlegungen der Koalition auf künftige Finanzmarktsteuern unzureichend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Nachmittag vor der Unionsfraktion, man könne beim Thema Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU einen Beschluss bekommen, notfalls indem man Großbritannien überstimmt. Schwieriger werde aber eine weltweite Einführung. Vor allem im Kreis der G-20 werde es nicht leicht, diese Steuer durchzusetzen.

Die Kehrtwende der Koalition kam überraschend. Bisher hatten neben den die Liberalen auch Teile der Unionsfraktion Skepsis erkennen lassen. Merkel hatte wiederholt erklärt, man solle sich auf Vorhaben konzentrieren, die auch weltweit und nicht nur in der EU durchsetzbar seien.

Die Sozialdemokraten in Deutschland und in Österreich erklärten unterdessen, sie wollten die Finanztransaktionsteuer per europäischem Volksbegehren in der EU voranbringen. „Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den Regierungen der EU gegen eine weitreichende und effiziente Regulierung der Finanzmärkte und gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten muss gebrochen werden“, erklärten SPD und SPÖ am Dienstag gemeinsam.

Die SPD begrüßte den neuen schwarz-gelben Beschluss als Schritt in die richtige Richtung. Dass sich die Koalition endlich bewege, sei „ein großer Erfolg der SPD“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Nötig sei aber ein klares Bekenntnis von Union und FDP zur Transaktionssteuer: „Bloße Prüfaufträge reichen nicht aus.“

Im Gespräch ist eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent. Damit würde die prozentuale Abgabe auf jedes Geschäft am Kapitalmarkt erhoben. Eine Finanzaktivitätssteuer hingegen käme einer Art Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Diese Steuer könnte laut Internationalem Währungsfonds bei zwei Prozent liegen.

Uta Winkhaus

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