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Deutschland / Weltweit Seehofer prüft Auswirkungen von Parteimitgliedschaften für Beamte
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Seehofer prüft Auswirkungen von Parteimitgliedschaften für Beamte
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11:09 12.02.2019
Horst Seehofer Quelle: imago/Christian Thiel
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein.

Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten in alle Richtungen gehe und sowohl für „Rechts- wie für Linksradikale“ gelte. Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den entsprechenden Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefallen, die AfD als Prüffall einzustufen.

Beamtenbund-Präsident: Extremismus und Beamtenstatus unvereinbar

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. „Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick Seehofers aktuelle Äußerungen.

„Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise. Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb gilt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz“, sagte Silberbach weiter.

Beamte müssten loyal gegenüber dem Staat sein

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte den Funke-Zeitungen, die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die der Verfassungsschutz prüfe, bedeute nicht, dass jemand nicht für den Staatsdienst geeignet sei. Im Zweifel zählten die Handlungen des Einzelnen. Beamte müssten loyal gegenüber dem Staat sein, sagt der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin. Wichtig sei nicht in erster Linie, ob ein Beamter in einer Partei ist, sondern welche politischen Forderungen sie oder er vertrete.

Wie viele AfD-Mitglieder bundesweit Beamte oder Angestellte von Behörden sind, ist dem Zeitungsbericht zufolge unklar. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt sei freiwillig. Eine Recherche der Funke-Zeitungen zeige, dass unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, unter ihnen einige Pensionäre.

Vor wenigen Wochen hatte der Verfassungsschutz erklärt, dass die Behörde die AfD nun in einem Vorstadium zur Beobachtung ins Visier nehme. Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und den sogenannten „Flügel“ der AfD stufte das Bundesamt als „Verdachtsfall“ ein. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD hat angekündigt, gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes zu klagen.

Von RND/dpa/ngo/mdc

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