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Deutschland / Weltweit Sie wittern ihre Chance: Angriff der Populisten auf die Europäische Union
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20:17 05.05.2019
Quelle: Fotolia
Brüssel/Görlitz

Die Neiße rauscht unter der Altstadtbrücke, und oben spielt der Alltag Europas. „Nur mal Zigaretten holen“, will Jörg aus Görlitz. Und Wiktoria aus Zgorzelec, dem polnischen Teil der Doppelstadt, hat Feierabend und läuft nach Hause. „Ich arbeite in Görlitz, wohne in Zgorzelec, das ist inzwischen ganz normal“, sagt die junge Frau. „Offene Grenzen“, das ist das erste, was hier alle mit dem Wort „Europa“ verbinden, auf einer Brücke über einen Grenzfluss, vier Wochen vor der Europawahl.

Und dennoch sind viele, die über diese Brücke gehen, nachdenklich. Sie antworten Ja auf die Frage, ob dieser europäische Alltag gefährdet sei. „Die offenen Grenzen sind in Gefahr – auch Richtung Osten“, sagt Ines Schneese und schaut nachdenklich auf das schnell fließende Wasser unter ihr. „Die Rechten sind im Vormarsch, es geht wieder weg von Europa“, sorgen sich Fred und Martina Kranich, Radtouristen aus Brandenburg.

Rechte und andere Populisten könnten bei dieser Wahl europaweit so stark sein wie nie. Und sie wollen sich verbünden. Gerade besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sie machten einträchtig Fotos am Grenzzaun zu Serbien, und Orbán rief Europas Konservative, zu denen seine Fidesz-Partei (noch) gehört, zur Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien auf.

In Deutschland will die AfD den schwächelnden Umfragewerten trotzen und mit einer zweistelligen Zahl an Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Görlitz ist eine ihrer Hochburgen. Hier bekam sie bei der Bundestagswahl 2017 fast 33 Prozent. Der Malermeister Tino Chrupalla nahm dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat ab.

In Görlitz will die AfD ein Rathaus erobern

In Görlitz will die AfD jetzt noch mehr. Sie will zum ersten Mal ein Rathaus erobern. Zeitgleich mit der Europawahl wählen die Bürger der 56 000-Einwohner-Stadt einen neuen Oberbürgermeister. Der AfD-Kandidat hat gute Chancen, zumindest in die zweite Runde zu kommen.

Abends im Saal der Landskron-Brauerei hoch über der Neiße. 400 AfD-Anhänger jubeln Sebastian Wippel zu. Der Polizeikommissar, Jahrgang 1982, spricht über seine eigene Wahrnehmung des Alltags an der Grenze. „Jeder kann rein, und alles kann raus – und täglich wird es weniger!“, ruft er. Die Angst vor der Grenzkriminalität zieht immer noch, trotz zusätzlicher Polizisten bleibt die Diebstahlsrate hoch. Wippel, akkurate Kurzhaarfrisur, korrekter Blick, hat sich im Landtag mit Anfragen zur Ausländerkriminalität als harter Hund etabliert.

Sebastian Wippel kandidiert für die AfD bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl. Quelle: Sternberg/RND

Mit seinem Ehrgeiz hält er nicht hinter dem Berg. „Ein Rathaus zu erobern hat die AfD noch nirgends geschafft. Das wäre ein Riesenerfolg“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Wer die Rathäuser nicht erobern kann, kann das Land nicht regieren.“ Das zielt dann schon auf die nächste Wahl, die Landtagswahl im September, bei der Wippel, Chrupalla und seine Parteifreunde davon träumen, die CDU als stärkste Kraft abzulösen.

Wippel versucht den Spagat zwischen radikalen und gemäßigten Tönen. „Kein Islam in unserer Oberlausitz“, plakatiert die AfD, und Wippel bekräftigt: „Einen deutlich sichtbaren Islam wollen wir hier nicht haben.“ Meint er damit auch den Halal-Supermarkt, der direkt gegenüber dem AfD-Büro in der Innenstadt aufgemacht hat? „Nein, der Besitzer ist mein Nachbar, mit dem habe ich kein Problem.“

„Alternatywa dla Niemiec“

Zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec fällt ihm zunächst Negatives ein: Briefkastenfirmen, Druck auf die Schulen durch Zuzug polnischer Familien. Doch auch er sieht: „Die Menschen kommen zusammen, es gibt viele gemischte Partnerschaften.“

Zum Alltag in Europa gehört auch, dass Wippel sein Werbematerial auf Polnisch übersetzt hat: „Alternatywa dla Niemiec – Twój kandydat na burmistrza“. Die polnische PiS-Partei aber, einen weiteren potenziellen Partner in einem Brüsseler Rechtsbündnis, sehen Sachsens AfDler skeptisch: „Die Polen sind uns zu nationalistisch“, sagen Wippel und Chrupalla unisono.

Zwei Görlitzer: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein OB-Kandidat Octavian Ursu Quelle: Sternberg/RND

Die besten Chancen, gegen Wippel zu punkten und das Görlitzer Rathaus zu übernehmen, scheint nicht etwa der CDU-Kandidat und Kretschmer-Vertraute Octavian Ursu zu haben. „Ich bin verlässlich, bodenständig und stehe für die bürgerliche Mitte“, sagt der Landtags-Hinterbänkler. Da ist die Grüne Franziska Schubert auf jeden Fall die spannendere Kandidatin.

Bei der Bundestagswahl konnten die Grünen nur 3 Prozent holen, aber die Zeiten haben sich geändert. Die Partei steht am klarsten für den Traum von einem gemeinsamen Europa – und für den Kampf gegen die AfD. Die Grünen wachsen auch in Görlitz, zudem wird Schubert von zwei Bürgerbündnissen unterstützt. Schubert fällt schon deshalb auf, weil sie es farbenfroh mag. Mit ihren kupferroten Haaren ist sie weithin zu erkennen, ihren knallgelben Skoda kennt man in der Stadt.

„Hier lebt inzwischen eine Generation, die keine Grenzkontrollen mehr kennt.“ Franziska Schubert will erste grüne Oberbürgermeisterin in Görlitz werden. Das Europa der Populisten kennt sie aus Ungarn, wo sie studierte. “Alle fitten Leute gehen dort weg“, sagt sie. Quelle: Sternberg/RND

Sie ist ein halbes Jahr älter als Wippel und hat wie er einen für die Wendekinder-Generation typischen Lausitz-Lebenslauf: Nach der Schule weggegangen wie Zehntausende aus der Region. Nach dem Studium aber ist sie wiedergekommen, denn „man engagiert sich lieber in der Heimat“. Wippel war fünf Jahre lang Polizeikommissar in Niedersachsen, bis er 2012 zurück nach Görlitz wechselte.

Schubert schrieb sich an der Universität Osnabrück für Europäische Studien ein, verbrachte während ihres Studiums zwei Forschungsjahre in Budapest. Das Europa der Populisten kennt sie hautnah. „Alle fitten Leute gehen weg aus Ungarn“, sagt sie beim Gespräch in einem Slow-Food-Restaurant an der Neiße. Hierhin hat sie auch Parteichef Robert Habeck eingeladen, er wird ihr kommende Woche im Wahlkampf helfen. Wippel kontert mit Jörg Meuthen, AfD-Chef und Europa-Spitzenkandidat. Görlitz steht im Mittelpunkt.

Durch den Auwald am polnischen Neißeufer blitzt ein Radfahrer. „Hier lebt inzwischen eine Generation, die keine Grenzkontrollen mehr kennt“, sagt Schubert. „Diese Generation hat die Chance, ihr Europa zu bauen.“

Noch kann niemand sagen, ob sich dazu die Chance ergibt oder nicht. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Zusammensetzung des künftigen Europa-Parlaments vor der Wahl Ende Mai kaum vorherzusagen ist. Denn niemand weiß derzeit, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen werden oder nicht.

Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant, das würde eine Wahlteilnahme bedingen. Theoretisch könnte das Vereinigte Königreich aber noch bis zum 22. Mai aus der EU austreten. Dann wäre die Teilnahme überflüssig. Aber auch die Zusammensetzung des Parlaments in Straßburg würde sich verändern.

Das Europäische Parlament hat trotzdem unlängst eine Projektion veröffentlicht. Demnach können die Konservativen, die sich zur Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossen haben, auf 170 bis 180 Sitze hoffen. Damit wären sie stärkste Fraktion, und CSU-Mann Manfred Weber könnte womöglich neuer Chef der EU-Kommission werden. Die europäischen Sozialdemokraten kämen nur auf 149 Sitze.

Doch die informelle Große Koalition aus Schwarzen und Roten, die 2014 Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt hat, wäre dahin. Weber – aber auch andere potenzielle Chefkandidaten wie der Niederländer Frans Timmermans, die Dänin Margrethe Vestager und der Franzose Michel Barnier – müssten sich den Liberalen und den Grünen andienen, um deren Stimmen zu bekommen. Die große Koalition würde von einem Dreier- oder Viererbündnis abgelöst.

Dritter Wahlsieger aber wären der Projektion zufolge die verschiedenen Rechtspopulisten und Rechtsradikale, die sich inzwischen in fast jedem EU-Mitgliedsstaat etabliert haben. Das wiederum ließe sich aber nur sagen, wenn sich diese Gruppierungen nach der Wahl zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen und einen rechtspopulistisch-radikal-nationalkonservativen Block bilden würden. Dass das geschieht, ist zweifelhaft.

Eine Allianz der Rechten wird kommen

Dennoch gibt es einige Politiker in Europa, die eifrig an einer Allianz der Rechten arbeiten. Der Italiener Salvini gehört dazu ebenso wie der Ungar Orbán. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mitmachen. „Die Finnen“ wären dafür zu haben, die sogenannten Schweden-Demokraten auch. Auch Marine Le Pen, Anführerin des Rassemblement National aus Frankreich, wird umworben. Und die AfD wird sich ebenfalls nicht lange bitten lassen.

Sie alle eint eine tiefe Abneigung gegenüber der EU, wie sie sich heute präsentiert. Zwar haben die meisten dieser Parteien die Brexit-Qualen der Briten im Hinterkopf und wollen die EU nicht mehr verlassen. Doch sie wollen sie radikal verändern und vor allem re-nationalisieren.

Die Grundfrage laut Orbán: Für oder gegen Migration in Europa

Orbán sagte jüngst, nachdem er mit Salvini am Grenzzaun entlang spaziert war: „Entscheidend ist, wer für die Migration ist und wer dagegen.“ Man müsse die „Grenzen Europas vor der Migranteninvasion verteidigen“. Die Positionen der Regierungen in Rom und in Budapest seien bei diesem Thema identisch, sagte Salvini.

Die Migration soll das wichtigste Wahlkampfthema der europäischen Rechtspopulisten sein. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 gewaltig abgenommen hat, soll sich Europa noch mehr abschotten, fordern sie. Die AfD plakatiert quer durchs Land: „Geht’s noch Brüssel? Grenzen sichern!“

Populist ist nicht gleich Populist

Die Tatsache, dass Populist nicht gleich Populist ist, macht es europäisch gesehen noch komplizierter. Italien ist ein gutes Beispiel dafür. Dort hat 2018 die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Parlamentswahlen gewonnen; die Anti-Establishment-Partei Cinque Stelle, die der frühere Komiker Beppo Grillo gegründet hat, regiert seither in Rom mit den Rechtspopulisten von Salvinis Lega.

Doch auf europäischer Ebene wollen die Fünf-Sterne-Leute nichts mit der Lega zu tun haben und schon gar keine gemeinsame Fraktion im Straßburger Parlament bilden. „Die extrem rechten Parteien haben nicht die richtige Antwort“, sagt Fabio Massimo Castaldo dem RND. Castaldo ist Vizepräsident im Europaparlament und sagt, dass der Egoismus der Rechtsausleger „unsere Unternehmen und die Zukunft unserer Bürger gefährdet“. Er meint: „Sie wollen Europa spalten. Wir aber wollen es stärker und gerechter machen.“

Brüssel ist Hass- und Witzobjekt zugleich

In Rom mit der Lega zu regieren, in Straßburg dagegen nicht mit der Lega in einer Fraktion sein zu wollen, das sei durchaus ein Spagat, sagt ein Cinque-Stelle-Mann in Brüssel, der anonym bleiben möchte, weil er nicht befugt sei, für die Partei zu sprechen. Ein Widerspruch sei das aber nicht: „In Europa ist man freier in der Entscheidung, mit wem man zusammengeht.“

Eins aber verbindet alle europäischen Populisten: Brüssel ist für sie Hass- und Witzobjekt zugleich. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel führt das in der Görlitzer Landskron-Brauerei eindrücklich vor. In einer grotesken Slapsticknummer nimmt sie die gesundheitsbedingten Aussetzer von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem vergangenen Sommer aufs Korn. Weidel taumelt am Bühnenrand entlang, droht umzukippen, fängt sich im letzten Moment. Der Saal johlt.

Von Damir Fras und Jan Sternberg/RND

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