Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit So wird der Mindestlohn für Azubis geregelt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit So wird der Mindestlohn für Azubis geregelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:22 15.05.2019
Was steht einem Lehrling mindestens an Lohn zu? Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Das Berufsbildungsgesetz soll in überarbeiteter Form am Mittwoch im Bundeskabinett beraten und beschlossen werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte in Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung will eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Was ist das eigentlich – und wie hoch soll sie ausfallen?

Es handelt sich um einen Mindestlohn für Auszubildende: Im Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist er ab 2020 für das erste Lehrjahr auf 515 Euro festgelegt. Ab dem Jahr 2021 sollen es 550 Euro, ab 2022 585 Euro und ab 2023 620 Euro im ersten Lehrjahr sein – entscheidend ist dabei jeweils, in welchem Jahr die Ausbildung begonnen wurde. Im zweiten und dritten Lehrjahr soll es gestaffelte Erhöhungen geben. Ab 2024 soll der Azubi-Mindestlohn jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Mehr zum Thema: Azubi-Mindestlohn soll künftig bei 620 Euro im Monat liegen

Bekommen jetzt alle Auszubildenden diesen Mindestlohn?

Nein. Erstens gilt: Die meisten bekommen mehr. Der Mindestlohn ist eine Untergrenze – der große Teil der Auszubildenden hat ohnehin höhere Löhne. Zweitens gilt aber auch: Wenn es gültige Tarifverträge gibt, die unter der Mindestvergütung liegen, dann wird der Tariflohn gezahlt. Es liegt aber nahe, dass die Gewerkschaften solche Tarifverträge spätestens nach einer Übergangsphase nicht mehr neu abschließen werden.

Wer wird von der Mindestvergütung besonders profitieren?

Vorteile haben diejenigen, die bislang außerhalb von Tarifverträgen oder in kleinen Betrieben eine sehr geringe Vergütung bekommen. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall. Dort verdienen etwa Fleischerlehrlinge und angehende Friseure vielfach deutlich weniger, als bei der neuen Mindestvergütung vorgesehen.

Die Mindestausbildungsvergütung ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart, dennoch wurde lange über das Gesetz gerungen. Warum?

Die Mindestausbildungsvergütung wurde auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert – allerdings ohne die Höhe festzulegen. Die Sozialdemokraten bevorzugten ein Modell des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das 630 Euro Azubi-Mindestlohn und regelmäßige Erhöhungen vorsah. Dies war auch den in der SPD mittlerweile mächtigen Jusos wichtig. Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) fürchteten dagegen zu große Belastungen für die Wirtschaft – und den Wegfall von Ausbildungsplätzen. Karliczek hatte ursprünglich einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Mindestvergütung für Auszubildende an das Schüler-Bafög gekoppelt worden wäre. Das fand die SPD inakzeptabel.

Wie kam es dann endlich zur Einigung?

Als Union und SPD nicht auf einen Nenner kamen, nahmen sich die Sozialpartner des Themas an. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann unterbreiteten der Regierung einen Vorschlag zur Höhe des Azubi-Mindestlohns und leisteten damit entscheidende Vorarbeit. Danach wurde allerdings noch um Details gerungen – jedenfalls ließ das Bildungsministerium sich weiter Zeit, bis es nun endlich seinen Entwurf vorlegte.

Sind jetzt alle zufrieden?

Nein. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert das Vorhaben als einen „schweren Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie“. Und auch Wirtschaftsflügel der Union warnt, die Mindestvergütung könne dazu führen, dass Unternehmen weniger ausbilden. Gleichzeitig gilt: Die politische Kompromisssuche war so schwierig, dass die Höhe der Mindestvergütung nicht noch einmal angetastet werden dürfte.

Was wird in der Novelle des Berufsbildungsgesetzes noch geregelt?

Zusätzlich zu den in Deutschland gängigen Titeln soll es neue Abschlussbezeichnungen geben. Der Meister etwa soll sich künftig auch „Bachelor Professional“ nennen dürfen. Dadurch werde die internationale Anschlussfähigkeit erhöht, heißt es.

Lesen Sie auch:
Arbeitgeber warnen vor zu hohem Azubi-Mindestlohn

Von Tobias Peter/RND

Robert Mueller hat seinen Bericht zu den Russland-Ermittlungen vorgelegt, doch beendet ist das Kapitel damit noch lange nicht. Nun steht fest, wann Donald Trump Jr., der Sohn des US-Präsidenten, vor dem Geheimdienstausschuss aussagen soll.

15.05.2019

Dreimal ist Theresa May mit ihrem Brexit-Deal bereits im Unterhaus gescheitert. Nun kündigt die Regierung an: Anfang Juni soll es eine neue Abstimmung geben. Die britische Regierungschefin setzt dabei auch auf die Opposition.

15.05.2019

Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Der CSU-Politiker spricht über weit verbreitete Zweifel am Können von Politikern, über Brüsseler Regelungswut – und er macht seinem Ärger über Frankreichs Präsident Macron Luft.

15.05.2019