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Deutschland / Weltweit Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich geraten aneinander
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18:11 24.07.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer beim Amtseid. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte an diesem Mittwoch einen langen Tag. Die FDP-Verteidigungsexpertin flog morgens um halb neun von ihrem Urlaubsort gen Berlin, um an der Sondersitzung des Bundestages teilzunehmen. Gegen 13.30 Uhr sah man sie mit einem Rucksack in der Hand schon wieder dem Ausgang des Paul-Löbe-Hauses entgegen streben – zum zweiten Teil der 22-stündigen Reise mit fünf Flügen und zwei Schifffahrten.

Die Stuhlreihen dort waren gut gefüllt, als der Bundestag zu der Sondersitzung in provisorischer Umgebung zusammen trat; im Plenarsaal des Reichstages finden Renovierungsarbeiten statt. Von 246 Unionsabgeordneten etwa hatten sich nur 33 abgemeldet. Nach zwei Stunden war alles vorbei.

Stolz auf die Truppe

Zunächst leistete die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Amtseid ab. Das war der Grund für die Sitzung. Die CDU-Vorsitzende hat ja bekanntlich die Nachfolge von Ursula von der Leyen angetreten, die zur EU-Kommissionspräsidentin aufgestiegen ist. Dem kurzen Eid schloss sich eine längere Debatte an – eine Debatte, die überschattet war von dem sich zuspitzenden Konflikt am Persischen Golf, angesichts dessen der britische Außenminister Jeremy Hunt einen europäischen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus angeregt hatte.

Kramp-Karrenbauer lobte zunächst die Truppe. „Ich bin stolz auf die enorme Leistung der 180.000 Soldaten, die jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen und unsere Freiheit verteidigen“, sagte sie. Diese brauchten Unterstützung, so die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Deshalb regte sie an, am Tag des Geburtstages der Bundeswehr am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. Die Ministerin betonte zugleich, dass Deutschland fest in der Nato verankert bleibe, forderte aber eine engere Zusammenarbeit auch in der EU.

1,5 Prozent bis 2024

Schließlich machte sich Kramp-Karrenbauer erneut für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato stark – also das Ziel, zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. „An dem Ziel der zwei Prozent halte ich fest“, sagte sie – zumal es nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung gehe. Schon bis 2024 wolle sie die Marge von 1,5 Prozent erreichen.

Zwar quittierte die Unionsfraktion Kramp-Karrenbauers Auftritt mit demonstrativem Applaus. Doch die SPD-Abgeordneten applaudierten kaum. Und der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzte ganz andere Akzente. Er verwies auf die „vielen Baustellen“, die von der Leyen hinterlassen habe, mahnte eine weitere Aufklärung der Berateraffäre an und unterstrich, dass der „Sicherheitsbegriff“ der SPD „breiter“ sei als jener der Union; dazu gehörten der Abbau von Spannungen und Rüstungskontrolle. Im Übrigen entscheide nicht die Verteidigungsministerin über den Etat, sondern der Bundestag. Mützenich nannte das Zwei-Prozent-Ziel einen „Tanz um das Goldene Kalb“ und sagte ferner einen später mehrfach kritisierten Satz: „Allein bündnispolitische Erwägungen reichen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt.“

Wohl kein Einsatz am Persischen Golf

Die Bitte der Briten um einen Einsatz der Verbündeten in der Straße von Hormus spielte in der Debatte nur insofern eine Rolle, als Kramp-Karrenbauer sagte, dass Anfragen generell „stets gewissenhaft“ zu prüfen seien. Das Auswärtige Amt ließ derweil wissen: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht an der US-Politik des maximalen Drucks beteiligen.“ Auch hätten Briten und Franzosen traditionell Schiffe am Persischen Golf. Sollte wohl heißen: Deutschland nicht.

Chef des Auswärtigen Amts ist Heiko Maas. Er kommt wie Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland. Beide verstehen sich gut.

Von Markus Decker/RND

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