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Deutschland / Weltweit Sozialistische Partei vor Verlust der absoluten Mehrheit
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Sozialistische Partei vor Verlust der absoluten Mehrheit
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16:01 27.09.2009
Ministerpräsident José Sócrates Quelle: AFP
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Eine große Koalition mit der konservativen Oppositionspartei PSD galt als unwahrscheinlich, möglicherweise könnte es eine PS-Minderheitsregierung geben.

Die PS machte zuletzt in den Umfragen Terrain gut - unter anderem auf Kosten des Linksblocks (BE), einem Zusammenschluss ehemaliger Maoisten, Trotzkisten und unabhängiger Linker, dem der dritte Platz vorhergesagt wurde. Der Abstand des Linksblocks zu den Konservativen, die sich in Portugal Sozialdemokratische Partei (PSD) nennen, dürfte allerdings beträchtlich sein. Auf den Plätzen vier und fünf folgten den Umfragen zufolge die rechtsgerichtete Volkspartei (CDS/PP) sowie das Bündnis von Kommunistischer Partei und Grünen (CDU).

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Der 52-jährige Sócrates befleißigte sich im Wahlkampf einer eher linken Rhetorik und reagierte damit auch auf die Tatsache, dass ihm seine Basis bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament massiv die Gefolgschaft verweigerte. Gerademal 26,5 Prozent bekam seine sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Partei im Juni, während die PSD 31,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Beobachter sahen darin die Quittung für Sócrates’ Politik von Lohndumping, Sozialabbau und Steuererhöhungen. Er selbst sagte zur Begründung seiner rigiden Sparpolitik, diese habe es Portugal ermöglicht, der weltweiten Wirtschaftskrise „besser zu widerstehen“.

Angesichts einer amtlichen Arbeitslosenrate von mehr als neun Prozent versprach Sócrates, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen ganz oben auf seiner Agenda stehe. Den Urnengang vom Sonntag stilisierte er zur Schicksalswahl zwischen seiner Partei und den Rechten, wobei er sich über mögliche Koalitionen nach dem 27. September bis zuletzt beharrlich ausschwieg. Denkbar wäre eine PS-Minderheitsregierung, die sich von Fall zu Fall wechselnde Unterstützer sucht.

Die 68-jährige PSD-Spitzenkandidatin Manuela Ferreira Leite schloss eine Koalition mit den Sozialisten vorab kategorisch aus. Die „Eiserne Lady“ genannte ehemalige Finanzministerin vertrat im Wahlkampf eine Politik des Gürtel-enger-Schnallens und geißelte den ihrer Meinung nach übergroßen Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Sócrates-Partei mit ihrer absoluten Mehrheit von 121 Mandaten im 230 Sitze zählenden Parlament warf sie vor, oppositionelle Meinungen „demokratisch zu ersticken“.

Die radikale Linke und das Bündnis aus KP und Grünen schlossen ihrerseits eine Beteiligung an einer von Sócrates geführten Regierung aus. Unabhängig vom konkreten Ausgang der Wahl wurde mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet. Zu dem Urnengang waren rund 9,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Die Wahllokale waren von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ geöffnet. Erste Prognosen wurden wegen der Zeitverschiebung auf den Azoren eine Stunde später erwartet.

AFP