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Deutschland / Weltweit Spahn plant härtere Strafen bei Attacken gegen Ärzte und Pfleger
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11:10 29.10.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Gewalt gegen Ärzte und Pfleger nicht länger hinnehmen. Quelle: imago images/Metodi Popow
Essen

Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen. Die Zahl der Übergriffe auf medizinisches Personal sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). "Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen."

Das Vorhaben soll laut Spahn als Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom Kabinett beschlossen werden. Ein konkreter Gesetzentwurf werde in Kürze folgen, kündigte Spahn an.

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Regierung hatte bereits vor zwei Jahren Straftatbestände verstärkt

Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll das medizinische Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen in Zukunft unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz stehen wie er inzwischen auch für Rettungskräfte gilt - also für medizinisches Personal, das Notfälle außerhalb von Krankenhäusern und Praxen an der Unfallstelle oder am Unglücksort versorgt.

Vor zwei Jahren hatten Union und SPD den Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durch neue Straftatbestände verstärkt. Das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft. Ebenso geschützt sind seitdem hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.

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RND/epd

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