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Deutschland / Weltweit Spendenaffäre: AfD soll 402.900 Euro zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Spendenaffäre: AfD soll 402.900 Euro zahlen
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16:38 16.04.2019
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Quelle: imago images / Independent Photo Agency Int.
Berlin

Wegen illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben vom Dienstag entschieden.

Es geht um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017, wie die Bundestagsverwaltung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte. Beide sind Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Mai. Zuvor hatten Spiegel Online und die „taz“ darüber berichtet.

Der Wert der Wahlkampfunterstützung belief sich laut Bundestagsverwaltung auf einen Betrag von 89.800 Euro für Meuthen und 44.500 Euro für Reil. Es habe sich bestätigt, dass diese geldwerten Leistungen nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar gewesen seien, heißt es weiter. Entsprechend wurde eine Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro im Fall Meuthen und in Höhe von 133.500 Euro festgelegt. Die Bescheide dazu seien der Partei an diesem Dienstag übermittelt worden.

Auf die AfD könnten weitere Strafzahlungen zukommen

Meuthen sprach von einer „rechtsirrigen Position“ und kündigte Widerspruch an. „Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden.“ Er hatte bereits früher angekündigt, seine Partei werde gegen Strafzahlungen notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen vorgehen. Sie habe nicht Illegales getan. Gleichwohl hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

Meuthen hatte im März der „Welt“ gesagt, er selbst habe Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe.

Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zukommen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Deshalb untersucht der Bundestag auch diese Spenden für den Bundestagswahlkampf von Weidel.

Von RND/dpa/das