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Deutschland / Weltweit Staatsanwalt ermittelt gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“
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17:29 03.04.2019
Politkünstler des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) haben AfD-Polikter Björn Höcke im November 2017 ein Holocaust-Mahnmal vor die Haustür gebaut Quelle: mib
Berlin

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im thüringischen Landtag sowie aus einer Nachricht der Staatsanwaltschaft ans ZPS hervor, die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eingesehen hat.

In dieser Nachricht spricht die Staatsanwaltschaft Gera von einem „Ermittlungsverfahren gegen Philipp Ruch wegen Bildung krimineller Vereinigungen“. Ruch ist der künstlerische Leiter des ZPS. Seinem Anwalt wurde mitgeteilt, „dass hier unter dem oben genannten Aktenzeichen ein Verfahren geführt wird“. Der Staatsanwalt erklärt gegenüber dem RND, den Fall nicht kommentieren zu wollen.

Ermittlungen wegen Begehung schwerer Verbrechen

In Antworten auf die kleine Anfrage der Linken bestätigte das Thüringer Ministerium für Justiz letzten Monat, dass seit dem 29. November 2017 ein Verfahren gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“ nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs läuft. Dieses Paragraf zielt auf Vereinigungen, die zur Begehung schwerer Verbrechen gebildet werden.

„Als wir von dem Verfahren gehört haben, konnten wir es nicht glauben“, sagt ein Sprecher des ZPS dem RND. „Gestern haben wir dann die Bestätigung bekommen, dass es um uns geht. Es ist skandalös, eine schockierende Maßnahme der Sicherheitsbehörden. Wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell.“ Der künstlerische Leiter Philipp Ruch will als „persönlich Betroffener“ nicht reagieren.

Das ZPS nahm bereits AfD-Mann Björn Höcke ins Visier

Die Aktivistengruppe hat mit umstrittenen politischen Inszenierungen mehrmals für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. So hatten die Aktionskünstler in November 2017 neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut. Auch hatte das ZPS den Eindruck erweckt, Höcke sei über Monate flächendeckend ausspioniert worden. Höcke nannte das ZPS daraufhin eine „terroristische Vereinigung“, der Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte ein Strafverfahren ein.

Da das Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera in der folgenden Woche eingeleitet wurde, gehe das ZPS davon aus, das die Aktion gegen Höcke der Grund dafür war. Das Künstlerkollektiv fordert jetzt die sofortige Einstellung und Offenlegung der Ermittlungen und „personelle Konsequenzen bei der Staatsanwaltschaft in Gera“, sagt der Sprecher: „Wir wollen Aufklärung darüber, ob die Justiz im Namen des rechten Flügels der AfD handelt, und über eine mögliche Rolle des Bundesinnenministeriums.“

Vor einem Monat wurde der Kollektivleiter Ruch nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeladen. Das Ministerium verwies auf die umstrittene Aktion „Soko Chemnitz“, bei der die Künstlergruppe im vergangenen Jahr über eine Internetseite nach Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration „gefahndet“ hatte. Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen und wurde nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz entfernt.

Von Ties Brock/RND

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