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Deutschland / Weltweit Steinbrück fordert „klare Worte“ von Merkel
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Steinbrück fordert „klare Worte“ von Merkel
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07:35 24.09.2009
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Quelle: ddp
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Auf dem zweitägigen Treffen beraten die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer über die Begrenzung von Manager-Boni, Risikopuffer für Banken und Strategien zum Ausstieg aus den Konjunkturhilfen. Ziel ist eine neue Weltfinanzordnung. An dem Gipfel nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.

Die G20-Mitglieder beraten auch über den Klimaschutz mit Blick auf den Welt-Klimagipfel in Kopenhagen in knapp drei Monaten. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen beschlossen werden, das Ende 2012 ausläuft.

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Steinbrück fordert Merkel auf, sich in Pittsburgh „mit klaren Worten“ für eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. Mit Blick auf mögliche Vorbehalte in Washington und London gegen schärfere Regeln sagte Steinbrück: „Ich hoffe, dass wir die Amerikaner weiter im Boot halten können.“

US-Präsident Barack Obama habe zwar „eine bemerkenswerte Rede“ zur Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung gehalten, und der britische Premier Gordon Brown habe sich ihm angeschlossen. „Leider“ erlebe er aber, „dass die Verwaltungsebene in beiden Staaten das verwässern will“, sagte Steinbrück.

Nachdrücklich setzte sich der SPD-Politiker dafür ein, dass die Milliarden-Programme, die durch Regierungen und Notenbanken zur Bewältigung der Krise eingesetzt wurden, in der Aufschwungphase wieder beendet werden. „Es ist erforderlich, dann die enorme Geldsumme, die in die Märkte gepumpt wurde, dem Kreislauf wieder zu entziehen“, sagte Steinbrück.

Für die von ihm geforderte Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer sieht der Bundesfinanzminister wachsende Unterstützung. Er werde das Thema in Pittsburgh auf die Tagesordnung bringen, kündigte Steinbrück an. Allerdings müssten „die wichtigsten Staaten“ dabei mitmachen. Sollte es dazu nicht kommen, befürworte die SPD eine nationale Börsenumsatzsteuer.

Dies lehnt Merkel allerdings ab. Sie werde das Thema in Pittsburgh zur Sprache bringen, versicherte auch die Kanzlerin, lehnte aber zugleich die Einführung einer solchen Steuer im nationalen oder regionalen Alleingang ab. „Man darf sich nicht in die Tasche lügen, denn eine solche Steuer träfe nicht nur die Banken als Auslöser der Krise, sondern auch alle, die mit Banken Geschäfte machen, also den Mittelstand, die Unternehmen, viele, die für die Krise nicht verantwortlich sind“, sagte Merkel. Gleiche Wettbewerbsbedingungen seien eine zwingende Voraussetzung für die Einführung einer solchen Steuer. „Deshalb kann man sie nicht nur in einigen Ländern einführen, das ginge nur auf der Ebene mindestens der G20.“

Notwendig seien schärfere Bestimmungen in der Finanzbranche, stellte die CDU-Chefin klar: „Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut.“ Warnend ergänzte sie: „Es gibt Tendenzen, dass die Banken schon wieder sagen: lasst uns mal machen, dann wächst die Wirtschaft auch wieder richtig. Und da müssen wir uns entgegenstellen. Und deshalb möchte ich auch vor allen Dingen daran arbeiten, dass wir in Pittsburgh festlegen: Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt.“

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte derweil vor zu strengen Forderungen an die Banken. „Wir müssen darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden. Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist“, sagte Guttenberg. Es sei nicht Ziel, die Kreditvergabe zu erschweren, sondern riskante und spekulative Geschäfte zu verhindern.

ddp