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Deutschland / Weltweit Steinmeier: „Nichts geht mehr in der Regierung“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Steinmeier: „Nichts geht mehr in der Regierung“
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13:49 12.09.2012
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel Täuschung der Öffentlichkeit im Europakurs vorgeworfen. Quelle: dpa
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Berlin

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Täuschung der Öffentlichkeit beim Europakurs vorgeworfen. Noch vor einem Jahr habe die Kanzlerin im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB „den Verrat an deutschen Interessen“ gesehen, sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Jetzt begrüße sie plötzlich diesen Schritt. Ein solcher abermaliger Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.

Nach den Worten von Steinmeier hat sich Merkel in den letzten Jahren immer wieder als Sparkommissarin feiern lassen und rote Linien beim Umgang mit deutschen Geldern in Europa gezogen. Nach kurzer Zeit habe sie diese Positionen aber wieder abgeräumt. Jetzt sei der Werkzeugkasten dieser Regierung endgültig leer.

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„Sie wollten die Regierung, aber sie konnten damit nichts anfangen“, erklärte er. Nach drei Jahren taumle die schwarz-gelbe Koalition „wie ein angeschlagener Boxer“ ihrem Ende entgegen. Die dauernden Streitigkeiten zwischen Union und FDP bei fast allen Sachfragen zeigten: „Nichts geht mehr in dieser Regierung.“ Eigentlich könne sich das Land aber „diese Agonie“ ein weiteres Jahr – bis zur Bundestagswahl 2013 – nicht mehr leisten.

dpa