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Deutschland / Weltweit Steinmeier für Erhalt eines Steinkohle-Sockelbergbaus
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18:13 14.08.2009
Steinmeier Erhalt  Steinkohle-Sockelbergbaus kanzlerkandidat
Steinmeier (l.) posiert am Freitag in Bottrop im RAG-Bergwerk Prosper-Haniel nach einem Besuch der Grube. Quelle: Clemens Bilan/ddp
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für seine Forderung nach einem dauerhaften Erhalt des deutschen Steinkohle-Bergbaus Kritik von FDP und Grünen hinnehmen müssen. Nach dem Steinkohlebeschluss des Bundestages soll in neun Jahren der subventionierte Bergbau auslaufen. Ohne Zuschüsse aber kann die Steinkohle nicht wirtschaftlich gefördert werden.

Er könne nur „zu der Klugheit raten“, angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Rohstoffe die Braun- und Steinkohle in Deutschland „nicht einfach preiszugeben“, fügte Steinmeier hinzu. Die Diskussion über eine Fortführung müsse deshalb früher als 2012 beginnen. In drei Jahren sieht die sogenannte Revisionsklausel vor, dass der Ausstiegsbeschluss noch einmal überdacht wird.

Steinmeier betonte, neben der Rohstofffrage gebe es auch „genug sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe“ für den Erhalt eines Steinkohlebergbaus. Der Bergbau besitze unter Tage eine „beeindruckende Technik“ und ein ganzes Spektrum von Ausbildungsberufen.

NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke widersprach Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat sei auf „einer energiepolitischen Irrfahrt“, kritisierte er. „In den letzten 20 Jahren sind in Deutschland über 90 Milliarden Euro an steuerfinanzierten Subventionen in die Steinkohle geflossen“, sagte Papke. Deutschland könne sich eine „derartige Vergeudung volkswirtschaftlichen Vermögens nicht länger leisten“.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte Steinmeiers Initiative für die Kohlekumpel ab. „Steinmeiers grüner Lack ist ab, darunter kommt wieder die uralte SPD mit ihrem Kohlelobbyismus zum Vorschein“, sagte Roth. „Steinmeier bereitet den Ausstieg aus dem Kohleausstieg vor. Klimaschutz und ökologische Modernisierung gehen nicht mit Kohle zusammen“, fügte sie hinzu. Die SPD müsse sich entscheiden, „voran mit der ökologischen Modernisierung oder zurück in die Vergangenheit mit der Verlängerung der Kohlesubventionen“.

Aktuell wird in Deutschland noch in sechs Zechen Steinkohle gefördert, fünf davon im Ruhrgebiet und eine im Saarland. Bis zum Jahreswechsel 2012/2013 sollen drei weitere Zechen geschlossen werden. Damit würde die Jahresförderung ab 2013 von jetzt 17 Millionen unter 10 Millionen Tonnen fallen.

2007 hatten sich Politik, Gewerkschaft und Unternehmen auf einen Bergbau-Ausstieg im Jahr 2018 geeinigt. Dieser Beschluss kann jedoch 2012 vom Bundestag revidiert werden. CDU, FDP und Grüne sind strikt gegen eine Fortsetzung des subventionierten Bergbaus an Rhein, Ruhr und Saar. SPD und Gewerkschaften fordern seit Jahren einen Sockelbergbau. Derzeit sind in den sechs Zechen noch rund 27 000 Menschen im Steinkohle-Bergbau beschäftigt.

ddp