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Deutschland / Weltweit Steinmeier stachelt Unions-Frauen zur Rebellion an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Steinmeier stachelt Unions-Frauen zur Rebellion an
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12:19 15.04.2013
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an die Frauen in der Koalition appelliert, für eine gesetzliche Frauenquote zu stimmen. Quelle: dpa
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Berlin

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Frauen in der schwarz-gelben Koalition ermuntert, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten zu stimmen. Er wisse, dass viele Frauen in Union und FDP gern mit der Opposition votieren würden. „Jetzt hängt das von deren Mut ab", sagte Steinmeier der „Leipziger Volkszeitung" (Montag). CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich indes erneut gegen eine feste Frauenquote für börsennotierte Firmen aus. Über einen Oppositionsvorstoß für eine gesetzliche Vorgabe soll der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen. Zuletzt bröckelte die schwarz-gelbe Mehrheit gegen das Vorhaben.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nannte eine gesetzliche Quote für Kontrollgremien nicht notwendig und sprach von einem völligen Nebenkriegsschauplatz. „Die meisten Frauen, die Karriere machen, gehen nicht in den Aufsichtsrat", sagte Oettinger vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Frauen wollten vielmehr Geschäftsführerinnen werden oder operative Abteilungen leiten.

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CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, der Bundestags-Abstimmung sehe sie „sehr gelassen" entgegen. Inhaltlich sprach sie sich für die sogenannte Flexiquote aus. „Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss der Union", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag im Deutschlandfunk. Demnach sollen sich Unternehmen selbst auf eine Quote verpflichten. Klöckner sagte, sie gehe nicht davon aus, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Vorschlag der Opposition stimme. Von der Leyen ist Befürworterin einer Quote.

Der jüngste Oppositionsvorstoß war im Bundesrat mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten 21 Abgeordnete des Regierungslagers mit der Opposition stimmen. Unions-Fraktionschef Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollten am Montag mit Abgeordneten das Gespräch suchen, die mit der Parteilinie Schwierigkeiten hätten, hieß es aus der Fraktion.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.