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Deutschland / Weltweit Stuttgart-21-Gegner betrachten Zusage der Verkehrsministerin skeptisch
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Stuttgart-21-Gegner betrachten Zusage der Verkehrsministerin skeptisch
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17:01 12.10.2010
Proteste gegen das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21.
Proteste gegen das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21. Quelle: dpa
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Die Ankündigung von Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), dass der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes zunächst nicht abgerissen wird, stößt bei Stuttgart-21-Gegnern auf Skepsis. „Der Begriff „zunächst“ ist sehr schwammig“, kritisierte der Sprecher der Parkschützer-Gruppe, Fritz Mielert, am Dienstag in Stuttgart. Zudem habe Gönner nicht die Macht, über den Abriss des Südflügels zu entscheiden.

Gönner hatte im ZDF gesagt: „Es ist so, dass wir den Südflügel - weil es für den Baufortschritt nicht notwendig ist - auch so bestehenlassen. Das ist ein Signal.“ Mielert fürchtet, dass damit möglicherweise auch den Gegnern des Milliardenprojekts das Gefühl gegeben werden soll, schon fast gesiegt zu haben und nicht mehr auf die Straße gehen zu müssen.

Er wies darauf hin, dass derzeit Entkernungsarbeiten im Seitenflügel vorgenommen würden. Ohnehin werde er derzeit gebraucht, um Einheiten der Bundespolizei unterzubringen. Der Nordflügel wurde bereits vollständig abgebrochen.

Indes hat die Führung der Stuttgarter Polizei den gewaltsamen Einsatz bei der Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ am vergangenen Donnerstag verteidigt. „Ich habe volles Vertrauen in die Einsatzleitung und Polizisten vor Ort“, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann am Dienstag in Stuttgart. Er sei überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, sagte, der „massive Widerstand“ der Demonstranten habe dazu geführt, dass „Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten“.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Behörden mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr.

Der Einsatzleiter und Polizeipräsident Siegfried Stumpf begründete den Einsatz der Wasserwerfer damit, dass zahlreiche Demonstranten der Polizei den Weg zur Baustelle und zum Aufstellen der Absperrgitter versperrt hätten. Um den Weg frei zu machen, seien teils harte Wasserstöße abgegeben worden, allerdings jeweils erst nach mehreren Durchsagen. Schneider zeigte vor Journalisten Polizeivideos, um das Vorgehen gegen teils gewalttätige Demonstranten zu rechtfertigen.

Stumpf wies Vorwürfe zurück, er habe Vorgaben aus dem Innenministerium zur Gestaltung des Einsatzes erhalten. „Mir hat niemand ’reingeredet. Ich übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz“, sagte der Polizeipräsident.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauert, dass am Donnerstag beim Polizeieinsatz viele Menschen verletzt wurden. „Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen“, sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Dies gelte vor allem für die, die friedlich protestierten, und auch für die Polizisten. Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte Mappus ab.

dpa, afp