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Deutschland / Weltweit „Stuttgart 21“: Merkel warnt vor Lähmung im Land
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit „Stuttgart 21“: Merkel warnt vor Lähmung im Land
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17:12 12.10.2010
„Baustopp sofort - dann Gespräche!“ So lautete das Motto der Demonstration, die am Sonnabend Zehntausende in die Stuttgarter Innenstadt lockte.
„Baustopp sofort - dann Gespräche!“ So lautete das Motto der Demonstration, die am Sonnabend Zehntausende in die Stuttgarter Innenstadt lockte. Quelle: dpa
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Trotz erster Vermittlungsbemühungen haben in Stuttgart erneut Zehntausende Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Baustopp und neue Verhandlungen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 150 000 Teilnehmern, die Polizei ging von 63 000 Demonstranten aus. Die Proteste verliefen friedlich. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wandte sich in einem offenen Brief an die Bürger und bot weitere Gesprächsforen zu dem Milliardenprojekt an. Er nannte den Konflikt einen Richtungsentscheid für Deutschland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Lähmung im Land, wenn es nicht gelinge, lokale und gesamtwirtschaftliche Interessen zusammenzubringen.

Angesichts des tiefen Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern von „Stuttgart 21“ hat die Kirche angeboten, vermittelnd einzuwirken. „Ich will nicht den Misserfolg der Schlichtung herbeireden. Aber ich sage auch: Wir Kirchen sind bereit, die Schlichtung zu begleiten“, sagte der evangelische Landesbischof der Württembergischen Kirche, Frank Otfried July.

Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, gab der Deutschen Bahn die Hauptverantwortung für die Zuspitzung in dem Streit. Der von ihm und Mappus vor Wochen initiierte Versuch, Befürworter und Gegner an einen runden Tisch zu bringen, sei am Widerstand von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert, sagte Kretschmann. Dieser sei nicht einmal bereit gewesen, nur fünf Tage mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu pausieren. Die Bilder hätten eine „explosive Mischung von Ohnmacht und Zorn“ bei den Kritikern erzeugt.

Die Bahn wies die Kritik an ihrem Vorstandsvorsitzenden als „unberechtigt“ zurück. Grube habe „von Anfang an seine Gesprächsbereitschaft immer wieder unterstrichen“ und zu den ersten Initiatoren eines runden Tisches gehört.

Kretschmann forderte erneut einen sofortigen Stopp bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die Bahn. Derzeit halte er eine komplette Abkehr von „Stuttgart 21“ noch für möglich. Mappus betonte, ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Milliardenprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert. „Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen“, sagte er.

Auch Merkel betonte: „Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen, ist das ein Problem für unser Land.“ Dann sei das Land „nicht mehr veränderbar“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf den Westdeutschen in diesem Zusammenhang vor, zu bequem für Veränderungen zu sein. Mappus empfahl er, im Streit um „Stuttgart 21“ durchzuhalten. Dieser unterstrich, er rechne weiter fest mit dem Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll.

dapd