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13:17 29.09.2013
In der am Freitag von Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 wird Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Quelle: dpa
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New York

Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Vernichtung der Chemiewaffen Syriens steht das Regime in Damaskus jetzt in der Pflicht. Während UN-Inspekteure noch untersuchen, ob es in Syrien mehr als nur einen Einsatz von C-Waffen gegeben hat, könnten weitere Experten schon ab Dienstag die Chemiewaffen-Arsenale der syrischen Streitkräfte inspizieren. In der am Freitag von Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 wird Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Zudem treiben die Vereinten Nationen die Initiative zu einer Syrien-Konferenz voran, mit der das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg möglichst beendet werden soll.

Die Führung in Damaskus erklärte sich offen für einen Dialog mit den Regimegegnern bei einer Friedenskonferenz, lehnte aber die von der Opposition geforderte Machtübergabe kategorisch ab. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim betonte am Samstagabend im Interview mit dem Fernsehsender Sky News Arabia, dass Präsident Baschar al-Assad bis zur nächsten Wahl Mitte 2014 das legitime Staatsoberhaupt sei. Die zweite internationale Syrien-Konferenz "Genf 2" ist nach mehreren Verzögerungen nun für Mitte November in Genf geplant. Syriens wichtigste Oppositionsplattform - die Nationale Koalition - hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Teilnahme erklärt, beharrt aber auf einem Rückzug Assads. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die gespaltene syrische Opposition zu Geschlossenheit auf.

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Nach Angaben eines Sprechers begrüßte Ban am Samstag bei einem Gespräch mit Oppositionsführer Ahmed Al-Dscharba in New York die Zusage, dass dessen Nationale Syrische Allianz eine Delegation zur Syrien-Konferenz entsende. Zugleich forderte Ban die Gruppe aber auf, sich mit anderen Oppositionsgruppen zu verständigen. Ziel müsse eine gemeinsame Delegation sein, sagte Ban. Die Resolution des Sicherheitsrats, der in der Syrien-Frage monatelang wegen der Blockadehaltung vor allem Moskaus tief zerstritten war, stieß allgemein auf positive Resonanz. "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

„Gute Woche für die Welt.“

"Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen", sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Im Weißen Haus, von wo aus noch vor wenigen Wochen mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht worden war, wurde der "bedeutende Durchbruch" hervorgehoben. Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution. "Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt." Zusammen mit einer Annäherung im Atomstreit mit dem Iran sei dies "eine gute Woche für die Welt" gewesen, sagte Westerwelle am Samstag vor der UN-Vollversammlung. Zugleich verlangte Westerwelle aber auch, die Verantwortlichen im Regime für den Giftgas-Einsatz im August vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Davon steht in der Resolution kein Wort.

Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als "Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden", zitierte die Website "All4Syria" den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues. Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten China und Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, per Veto zu Fall gebracht.

Lediglich im April 2012 wurde eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen. Im Text der Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat "Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen".

Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen. Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der C-Waffenlager Syriens sollen am Dienstag beginnen.

dpa

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