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Deutschland / Weltweit UN-Inspekteure bestätigen Einsatz von Giftgas
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit UN-Inspekteure bestätigen Einsatz von Giftgas
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20:04 16.09.2013
UN-Inspekteure sichern Proben in der Nähe von Damaskus. Seit Montag steht offiziell fest: In Syrien wurde das Nervengas Sarin eingesetzt. Quelle: dpa
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New York/Paris/Moskau

Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien „klare und überzeugend“ Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden. Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und «auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder», eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Wie groß der Horror im syrischen Bürgerkrieg inzwischen ist, schilderte auch eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission.

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sei. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure richtete sich nur darauf zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.   UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts im Sicherheitsrat von einem schweren Schock. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof einschaltet, damit die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft gezogen werden. „Deutschland steht mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung von Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

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Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. In den kommenden Monaten sollen die Chemiewaffen dann aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert. Mit einer „starken und bindenden“ Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen. Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus und lehnt die Androhung von Gewalt weiter ab. Die UN-Vetomacht sieht außerdem kaum Chancen, dass der Weltsicherheitsrat noch in dieser Woche eine Syrien-Resolution verabschiedet.

Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe keine Anwendung von Gewalt vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. „Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und das unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht“ Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission erhob am Montag in Genf schwere Vorwürfe gegen die Führung in Damaskus. Demnach haben die Luftwaffe und Artillerie des Regimes in 12 von 14 Provinzen dicht bevölkerte Gebiete angegriffen. Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt. „Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen“, sagte der Leiter der Expertengruppe, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro.

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei nahmen die Spannungen wieder zu. Die türkische Luftwaffe schoss einen syrischen Militärhubschrauber ab. Der Helikopter habe die türkische Grenze überflogen und sei mehrfach gewarnt worden, teilte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag mit. Im syrischen Bürgerkrieg haben Islamisten und „Gotteskrieger“ ihren Einfluss stark ausgeweitet. Nach einer Studie des Londoner Forschungsinstitutes IHS Jane's setzen sich die Rebellen aus mehr als 1000 Gruppierungen zusammen. Unter den etwa 100.000 bewaffneten Rebellen gebe es rund 10.000, die für besonders mächtige Gruppierungen im Umfeld der Terrororganisation Al Kaida kämpfen – darunter auch Kämpfer aus dem Ausland, zitierte die britische Zeitung „Daily Telegraph“. Die Organisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und Syrien seien dominierend. 30.000 bis 35.000 weitere seien extreme Islamisten, die ähnliche Anschauungen wie die „Gotteskrieger“ hätten. Weitere 30.000 hätten Verbindungen zu Gruppen, die islamistisch aber nicht terroristisch geprägt sind. Im Ergebnis habe nur eine kleiner Teil der Rebellen tatsächlich politisch-nationale Interessen.

dpa

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