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Deutschland / Weltweit Thüringen: Hochrechnung sieht Linke klar vorn, AfD vor CDU auf Platz 2
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Thüringen: Hochrechnung sieht Linke klar vorn, AfD vor CDU auf Platz 2
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19:22 31.10.2019
Unterstützer der Linken reagieren auf die ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. In der Mitte steht die Parteivorsitzende Katja Kipping. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Erfurt/Berlin

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat es die Linkspartei geschafft, erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. Unter ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow konnte sie ihr starkes Ergebnis von der Landtagswahl vor fünf Jahren verteidigen und liegt in der ersten Hochrechnung von ZDF/Forschungsgruppe Wahlen mit 29,8 Prozent auf Rang 1.

Dahinter liegen AfD (23,2 Prozent) und CDU (22 Prozent) fast gleichauf.

Die SPD kommt auf 8,1 Prozent,

die Grünen auf 5,5 Prozent und

die FDP auf 5,4 Prozent.

Trotz fehlender Mehrheit für sein rot-rot-grünes Bündnis sprach Ramelow von einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung. „Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen“, sagte er am Sonntagabend in Erfurt.

Während die Linke ihr Ergebnis von der Landtagswahl vor fünf Jahren leicht verbesserte, verlor die CDU deutlich an Stimmen und musste nach ersten Hochrechnungen sogar damit rechnen, hinter der AfD auf Platz 3 zu landen. Im Jahr 2014 war die CDU noch klar stärkste Kraft vor der Linken, hatte aber nicht ausreichend Koalitionspartner gefunden, sodass es für eine rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow gereicht hatte.

Das sieht nach diesem Sonntag anders aus: In diesem Jahr liegt zwar der Auftrag zur Regierungsbildung zuerst bei Bodo Ramelow. Rot-Rot-Grün verfehlt aber klar die Mehrheit im neuen Landtag.

Auch Kenia-Bündnis unter CDU-Führung ohne Mehrheit

Allerdings ist ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – wie es in Sachsen künftig regieren könnte – weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Selbst falls mit der FDP, der am Abend ein knappes Überspringen der 5-Prozent-Hürde und der Einzug ins Parlament vorausgesagt wurde, würde es dann nicht reichen.

Das bisherige Bündnis unter Ramelow scheiterte dabei vor allem an den schwachen Ergebnissen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Die SPD verlor gegenüber 2014 erneut, erreichte in Thüringen nur noch ein einstelliges Ergebnis und schnitt damit noch schwächer ab in den Umfragen auf Bundesebene.

Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin, der bisherigen Umweltministerin Anja Siegesmund, sind in Thüringen weit von ihren bundesweiten Ergebnissen entfernt und konnten sich gegenüber der Landtagswahl von 2014 de facto nicht verbessern – trotz der großen Aufmerksamkeit, die sie im Bund für sich und ihre Themen genießen.

AfD verdoppelt ihre Landtagssitze

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz im Erfurter Landesparlament hatten sich in diesem Jahr die CDU unter ihrem Landeschef Mike Mohring und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland geliefert. Laut den Hochrechnungen vom frühen Abend unterlag dabei die CDU.

Die AfD, die in Thüringen vom Kopf ihres rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geführt wird, konnte sich im Vergleich zu den Wahlen von 2014 mehr als verdoppeln. 2014 hatte sie aus dem Stand 10,6 Prozent geholt.

Zugleich verfehlte die AfD wie zuvor in Sachsen und Brandenburg nun auch in Thüringen ihr Wahlziel, zur stärksten Kraft auf Landesebene zu werden. Die größten Stimmengewinne verbuchte die AfD von bisherigen Nicht-Wählern, mit einigem Abstand gefolgt von bisherigen CDU-Wählern.

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Die Wahlbeteiligung hatte sich in Thüringen insgesamt deutlich erhöht – gegenüber der Wahl vor fünf Jahren, aber auch im Vergleich zur Europawahl in diesem Mai. Insgesamt waren in diesem Jahr rund 1,7 Millionen zur Wahl zum Landesparlament aufgerufen. Schon bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hatte es mehr Menschen in die Wahlkabinen gezogen, wobei jeweils die Amtsinhaber davon profitiert hatten.

Für Ramelow, der im 2,1-Millionen-Einwohner-Freistaat fünf Jahre lang als erster deutscher Ministerpräsident von der Linkspartei regiert hatte und nun auch erster Linken-Wahlsieger in einem deutschen Bundesland ist, stehen nun schwierige Sondierungen an. CDU und FDP bestätigten am Abend, dass sie nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit seien.

Auch eine Kooperation mit der AfD schlossen beide Parteien aus. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring sprach am Sonntagabend von einem „bitteren Abend für die demokratische Mitte“, die erstmals ohne Mehrheit dastehe. Er lobte zugleich, dass Rot-Rot-Grün ihr Bündnis nicht fortsetzen können: „Die Regierung Ramelow ist abgewählt.“

CDU bleibt bei Nein zu Linker und AfD

Mohring hatte bereits im Wahlkampf nicht nur die AfD scharf kritisiert, sondern auch vor einer erneuten Regierungsbeteiligung der Linken gewarnt. Vor allem bei den Themen Bildung, Energiepolitik und Innere Sicherheit sei die CDU-Position mit der rot-rot-grünen Landespolitik nicht vereinbar.

Für die CDU ist der Fall auf den dritten Platz auf Landesebene besonders schmerzlich. Bevor es 2014 zur rot-rot-grünen Koalition kam, hatte die Partei 24 Jahre lang das Land regiert und stellte stets den Ministerpräsidenten, zwischenzeitlich sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Großer Jubel herrschte dagegen bei der FDP: Sie war vor fünf Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte mit 2,5 Prozent seinerzeit sogar hinter der NPD gelegen. Dieses Ergebnis von 2014 konnten die Liberalen in diesem Jahr nun in etwa verdoppeln, sodass sie am frühen Sonntagabend ihren Einzug in den Landtag feiern konnten.

Unter den Wahlberechtigten in Thüringen waren in diesem Jahr auch 75.000 Erstwähler. 18 Parteien waren zur Wahl zugelassen. Im Land gibt es insgesamt 44 Wahlkreise. Um die Mandate hatten sich 399 Listenkandidaten beworben, darunter 113 Frauen.

Von Steven Geyer/RND

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