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Deutschland / Weltweit Thüringer Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf
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14:33 14.12.2018
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Erfurt

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte der Sprecher des Landtags dem RND. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte beantragt, Ermittlungen gegen Höcke aufzunehmen.

Die AfD instrumentalisierte den Tod der Leipziger Studentin Sophia L.

Es geht um Ermittlungen wegen der missbräuchlichen Verwendung eines Fotos auf dem AfD. Konkret geht es dabei um die im Juni getötete Sophia L. aus Leipzig. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll. Ihre Familie hatte Anzeige gegen Höcke erstattet, weil der AfD-Politiker auf Facebook Fotos der Studentin veröffentlicht hatte, die er nach Ansicht der Familie „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“ habe. „Für uns ist das absolut unerträglich“, sagt Sophias Bruder Andreas Lösche dem RND. Weitere Anzeigen richteten sich gegen den Anmelder des AfD-„Trauermarschs“ am 1. September, auf dem Sophias Bild neben denen anderer getöteter Menschen gezeigt wurde und gegen den unbekannten Träger des Plakats, auf dem ihr Foto und Name gezeigt wurden. Nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Chemnitzers Daniel H. hatten die drei AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg zum Trauermarsch aufgerufen.

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Sophias Bruder: „Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft das ernst nimmt“

„Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft das ernst nimmt“, Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, dass sie gegen Höcke wegen des „Verdachts eines Vergehens nach § 33 Kunst-Urheberrechtsgesetz“ ermitteln wolle. „Hintergrund ist die Anzeige der Angehörigen von Sophia L. wegen des Verdachts der widerrechtlichen Zurschaustellung deren Bildes bei dem Aufzug am 1.9.2018 in Chemnitz im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. am 26.8.2018 durch einen Demonstrationsteilnehmer.“ Andreas Lösche sagte dem RND: „Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft das ernst nimmt.“

Mitteilung aus Chemnitz sorgt für Verwirrung

Für Verwirrung sorgte die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, sie habe nicht die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt, da dies erst bei einer Anklage nötig sei. Dieses zweistufige Verfahren ist die Rechtslage in Sachsen. In Thüringen entscheidet der zuständige Justizausschuss bereits bei dem Antrag auf Ermittlungen über die Aufhebung der Immunität.

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“.

Von RND/dpa/epd/das

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