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Deutschland / Weltweit Trittin fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Trittin fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
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11:36 12.09.2012
Foto: Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen Neuanfang bei MAD und Verfassungsschutz.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen Neuanfang bei MAD und Verfassungsschutz. Quelle: dpa
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Berlin

„Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Alle Fraktionen im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatten dem MAD am Dienstag vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben.

„Das belegt nach meiner Auffassung, dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte Trittin. Das sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen. „Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“

dpa

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