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Deutschland / Weltweit Türkei sieht Chancen auf EU-Beitritt gesunken
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Türkei sieht Chancen auf EU-Beitritt gesunken
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14:47 29.09.2009
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Barack Obama gratulierte, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy ebenfalls. Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Glückwunsche aus vielen Hauptstädten. Auf der Liste internationaler Spitzenpolitiker, die gleich nach der Wahl öffentlich erklären ließen, wie entzückt sie über eine weitere Zusammenarbeit mit Merkel sind, fehlten allerdings türkische Namen. Denn für Ankara ist die Wiederwahl der Kanzlerin nicht die reine Freude.

„Die Türkei ist der Verlierer“ der Wahl, lautete eine Schlagzeile der Zeitung „Milliyet“ am Dienstag. In den vergangenen vier Jahren habe die SPD als Unterstützerin der türkischen EU-Bewerbung die Türkei-Skeptikerin Merkel gebremst, urteilten Kommentatoren - damit sei es nun vorbei.

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Nun stellt sich in Ankara die Frage, ob sich Merkel innerhalb der EU dem strikten Türkei-Gegner Sarkozy annähern wird. Der französische Staatspräsident äußert nicht nur bei jeder Gelegenheit seine Ablehnung des türkischen Beitrittsgesuchs. Er wies französische EU-Diplomaten auch an, die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter zu verlangsamen. Hinzu tritt der Streit um Zypern - bisher hat die Türkei erst elf von 35 Verhandlungskapitel mit der EU eröffnen können.

So weit wie Sarkozy ist Merkel bisher nicht gegangen, und die meisten türkischen Beobachter erwarten auch nicht, dass sich das im neuen schwarz-gelben Bündnis ändern wird. „Frau Merkel ist nicht jemand wie Sarkozy, der unbedingt angeben will,“ sagte der frühere Diplomat und heutige Politik-Professor Ilter Turan der Zeitung „Today’s Zaman“. Türkische Politiker und Beobachter haben es Merkel in den vergangenen Jahren hoch angerechnet, dass sie trotz ihres eigenen Plans einer „privilegierten Partnerschaft“ als Ersatz für eine türkische Mitgliedschaft nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ handelte und die Beitrittsgespräche nicht sabotierte.

Mit Erleichterung reagierte die Presse am Dienstag zudem auf Äußerungen aus den Reihen der FDP, die aus türkischer Sicht darauf schließen lassen, dass sich die Liberalen dem Nein der Union zur türkischen EU-Bewerbung nicht ohne weiteres anschließen werden. Allerdings ist die FDP auch kein so entschiedener Türkei-Unterstützer, wie es die SPD war. „Eine deutsche Regierung mit FDP-Beteiligung ist für die Türkei nicht das Ende der Welt,“ schrieb der Kolumnist Erdal Güven in der Zeitung „Radikal“. Allerdings sei auch unverkennbar, dass das EU-Projekt für die Türkei jetzt schwieriger werde.

Das bedeutet, dass die Türkei in den kommenden Jahren in Brüssel nicht auf kräftige deutsche Unterstützung hoffen kann - aber auch keine ernsthaften deutschen Querschüsse befürchten muss. Dies lenkt den Blick auf einen Aspekt der türkischen EU-Bewerbung, der nach Meinung etlicher Beobachter ohnehin wichtiger ist als die Haltung Merkels oder Sarkozys: Ankaras eigene Reformpolitik.

In den kommenden Tagen wird die EU-Kommission in Brüssel einen neuen „Fortschrittsbericht“ zur Beitrittsbewerberin Türkei veröffentlichen und darin wieder einmal mehr Reformen fordern. In den vergangenen Jahren hatte Ankara an der Reformfront viel versprochen, aber wenig getan.

Statt sich über die Position dieser oder jener Regierung eines EU-Staates aufzuregen, solle die Türkei lieber dafür sorgen, dass ihre Kandidatur gestärkt werde, fordert Bahadir Kaleagasi vom türkischen Unternehmerverband TÜSIAD. Merkels „Türkei-Formel außerhalb der EU-Mitgliedschaft“ werde nur dann Erfolg haben, wenn die Türkei durch Defizite bei demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen die Angriffsflächen dafür biete.

afp