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Deutschland / Weltweit Türkei zu Militäreinsatz bereit
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Türkei zu Militäreinsatz bereit
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07:46 03.10.2014
Die Türkei will den Vormarsch der IS-Terrormiliz verhindern.
Die Türkei will den Vormarsch der IS-Terrormiliz verhindern. Quelle: dpa
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Ankara

Nach langem Zögern beteiligt sich die Türkei an der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament in Ankara billigte am Donnerstagabend Militäreinsätze in Syrien und im Irak. Damit kann die türkische Regierung ab sofort in den beiden Nachbarländern mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorgehen.

Der Westen wollte die Türkei seit Wochen eng in eine Koalition gegen die IS-Extremisten einbinden. Doch der Nato-Partner sträubte sich und begründete dies lange mit der Sorge um - inzwischen freigelassene - türkische Geiseln in IS-Hand. Zudem stehen die im syrisch-türkischen Grenzgebiet gegen den IS kämpfenden kurdischen Volksschutzeinheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Die verbotene PKK hat der Türkei vorgeworfen, den IS zu unterstützen.

Die Bundesregierung genehmigte derweil umfangreiche Rüstungsexporte an einige arabische Staaten, die sich auch an der Anti-IS-Allianz beteiligen. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet. Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32 Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das autokratisch regierte Saudi-Arabien etwa bekommt unter anderem zudem sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der „SZ“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“.

Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

In der Türkei stimmten 298 Abgeordnete für die Resolution, 98 votierten dagegen. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge erlaubt sie dem Land nicht nur den Kampf gegen den IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die PKK. Noch ist allerdings unklar, ob oder wann Ankara von dem Mandat zum Militäreinsatz Gebrauch machen wird.

Vor der Parlamentsabstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Anadolu-Angaben: „Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.“ Der IS beherrscht weite Landstriche in Syrien und im Irak. Die Extremisten stehen an mehreren Orten in Syrien an der Grenze des Nato-Landes.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für die Schaffung einer militärisch geschützten Pufferzone in Syrien ausgesprochen. Kurdische Organisationen verdächtigen die türkische Regierung, unter dem Vorwand einer solchen Zone kurdische Gebiete besetzen zu wollen.

Seit mehr als zwei Wochen versuchen die Extremisten, die an der Grenze gelegene nordsyrische Stadt Kobane einzunehmen. Dort toben heftige Gefechte zwischen Kämpfern der Terrormiliz und kurdischen Einheiten. Es gebe Befürchtungen, dass Kobane (Arabisch: Ain al-Arab) jeden Moment in die Hände der Dschihadisten fallen könnte, sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die kurdischen Volksschutzeinheiten bereiten sich auf Straßenkämpfe vor. Viele Menschen verließen aus Angst vor einem Massaker die Stadt.

Die USA und ihre Verbündeten bombardierten am Donnerstag erneut IS-Ziele südlich und östlich von Kobane. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche ihre Luftangriffe auf IS-Kämpfer vom Irak auf Syrien ausgedehnt. Fünf arabische Staaten unterstützen sie dabei.

dpa

02.10.2014
02.10.2014