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Deutschland / Weltweit Türken wählen erneut Parlament
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20:02 30.10.2015
Ein Mann hält am 30.10.2015 in Istanbul, Türkei, eine Ausgabe der Zeitung "Bugün" in Händen. Nach der Übernahme der türkischen Mediengruppe Koza Ipek haben die staatlichen Treuhänder die Zeitungen des Konzerns vor der Parlamentswahl am 01.11.2015 auf Regierungskurs gebracht. Quelle: dpa
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Istanbul

Kurz vor der Neuwahl zum Parlament am Sonntag hat der türkische Ministerpräsident und AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoglu weiten Teilen der Bevölkerung mehr Geld versprochen. Über das AKP-Wahlprogramm hinausgehend sollten von diesen Zusagen unter anderem Rentner, Studenten, Sicherheitskräfte und Dorfvorsteher profitieren, sagte der islamisch-konservative Regierungschef am Freitag. Bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt Konya wurde Davutoglu von der Menge gefeiert, die auch den Namen von AKP-Mitbegründer und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan skandierte.

Die Türkei wählt am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von knapp fünf Monaten ein neues Parlament. Umfragen kurz vor der Wahl sagen ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Eine künftige Alleinregierung der AKP ist damit erneut unwahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich.

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Erdogan hatte die Neuwahl ausgerufen, als nach der Abstimmung am 7. Juni keine Regierungskoalition zusammenkam. Bei der Wahl im Juni hatte die AKP mit 40,9 Prozent der Stimmen erstmals die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt. Grund dafür war, dass die pro-kurdische HDP mit 13,1 Prozent der Stimmen überraschend die Zehnprozenthürde überwand und ins Parlament einzog.

Der Verlust der absoluten Mehrheit war auch eine Niederlage für Erdogan. Er hatte vor der Juni-Wahl Wahlkampf für die von ihm mitbegründete AKP betrieben, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt. Erdogans Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems, wofür er aber eine starke AKP-Alleinregierung benötigt. Die Opposition warf Erdogan vor, er habe Koalitionsgespräche verhindert, um bei der nun anstehenden Neuwahl doch wieder eine absolute Mehrheit für die AKP zu bekommen.

Die EU-Kommission bestritt am Freitag den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wegen der Parlamentswahl in der Türkei einen brisanten Bericht zurückzuhalten. Die Kommission sei derzeit rund um die Uhr mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt, sagte ein Sprecher in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des sogenannten Fortschrittsberichts zu den EU-Beitrittsverhandlungen wählen.

Human Rights Watch hatte kritisiert, dass die Veröffentlichung des Berichts auf einen Zeitpunkt nach der Neuwahl "verschoben werde", deute darauf hin, dass die EU bereit sei, Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren, solange die Türkei sie dabei unterstütze, Asylsuchende und Migranten von der Einreise abzuhalten. Ein Entwurf des Berichts enthielt scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei, vor allem mit Blick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach der Übernahme der türkischen Mediengruppe Koza Ipek haben staatliche Treuhänder die Zeitungen des Konzerns auf Regierungskurs gebracht. Die bislang regierungskritische "Bugün" erschien am Freitag mit einem staatstragenden Foto von Erdogan bei den Feiern zum Tag der Republik auf der Titelseite. Die "Millet" bildete Davutoglu ab, der weiße Tauben mit einer "brüderlichen Botschaft" in den Himmel steigen lässt. Die zwischenzeitlich abgeschalteten Fernsehsender des Konzerns - Kanaltürk und Bugün - zeigten Wohlfühlsendungen statt Nachrichten.

Der diesmal zurückhaltende Wahlkampf wurde von Gewalt überschattet. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Nach der Juni-Wahl wurde die Türkei zudem von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz IS angelastet wurden. Zum schwersten Anschlag seit Gründung der Republik kam es am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara, mehr als 100 Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

dpa