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Deutschland / Weltweit Erdogan will Anzeigen wegen Beleidigung zurücknehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Erdogan will Anzeigen wegen Beleidigung zurücknehmen
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00:18 30.07.2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, alle seine Anzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten fallen zu lassen (Archivbild). Quelle: TURKEY PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / dpa
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Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitagabend angekündigt, die Anzeigen gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger fallen zu lassen, denen er Beleidigung des Präsidenten vorgeworfen hatte. Er bezeichnete diesen Schritt als Zeichen des guten Willens. Nach Angaben der Behörden liefen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in mehr als 2000 Fällen.

Es war zunächst unklar, ob auch Fälle im Ausland umfasst sind. Unter anderem hatte der türkische Staatschef Anzeige gegen Jan Böhmermann wegen eines Gedichts gestellt. Der deutsche Satiriker hatte Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" das Gedicht "Schmähkritik" über Erdogan vorgetragen (alle Berichte dazu finden Sie auf unserer Themenseite).

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Hunderte Anzeigen gegen Böhmermann

Mit den teils heftigen Angriffen gegen Erdogan wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Die Türkei forderte aber eine Strafverfolgung – und zwar nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs. Die Bundesregierung ließ dies zu.

Aber nicht nur Erdogan stellte Strafanzeige gegen Böhmermann. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz gingen Hunderte Strafanzeigen gegen den Satiriker wegen der Schmähkritik ein. Gleichzeitig solidarisierten sich viele Menschen mit Böhmermann. Dieter Hallervorden sang zum Beispiel ein Lied mit der Zeile "Erdogan – zeig mich an!".

Erdogan beklagt mangelnde Solidarität

Zugleich beklagte sich Erdogan am Freitagabend über mangelnde Anteilnahme und Solidarität des Westens nach dem Umsturzversuch vor zwei Wochen. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um zu kondolieren, beklagte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

Außerdem wies der türkische Präsident Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Verschwörer rigoros zurück. "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", sagte Erdogan.

dpa/afp/RND/wer

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