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Deutschland / Weltweit UN stimmen Flugverbotszone zu - Feuerpause
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23:08 18.03.2011
Libysche Rebellen. Quelle: dpa
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Schicksalsstunden in Libyen. Nach der vom UN-Sicherheitsrat verfügten Flugverbotszone in Libyen hat Außenminister Mussa Kussa nur Stunden später in Tripolis eine sofortige Waffenruhe verkündet. Offen blieb zunächst, ob Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Waffenruhe nur auf Zeit spielt. Am Abend kamen widersprüchliche Meldungen aus dem nordafrikanischen Land. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf die Führung der Aufständischen, die Regierungstruppen seien weiter vorgerückt und stünden bereits 50 Kilometer westlich von Bengasi. Die Stadt gilt als Hochburg der Rebellen.

Der stellvertretende libysche Außenminister Chalid Kaim betonte dagegen in einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis, die vorgerückten Regierungstruppen würden nicht in Bengasi einmarschieren. „Wir haben nicht die Absicht, in Bengasi einzurücken“, sagte Kaim. Die gesamte libysche Luftwaffe habe schon seit zwei Tagen keine Einsätze mehr geflogen. Die Regierung lade internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Ausdrücklich erwähnte Kaim dabei Deutschland, Malta, China und die Türkei.

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Deutschland enthielt sich bei der UN-Resolution und will sich nicht direkt an Kämpfen in Nordafrika beteiligen. Stattdessen will Deutschland die Verbündeten in Afghanistan durch Einsätze in Awacs-Aufklärungsflugzeugen unterstützen.

Bei der Nato liefen umgehend Vorbereitungen zum Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land an. Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Samstag in Paris zu einem Libyen-Gipfel treffen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In einem von den USA, Großbritannien, Frankreich und arabischen Ländern gestellten letzten Ultimatum wird Gaddafi aufgefordert, seine Truppen abzuziehen und alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen. Die Bevölkerung müsse Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. „Das ist nicht verhandelbar“, heißt es in einer am Abend verbreiteten Erklärung des Élysée-Palastes in Paris.

Der Diktator habe die Wahl, in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen zu lassen und all seine Truppen zurückzuziehen, sagte US-Präsident Barack Obama am Abend. Zugleich machte Obama klar, keine Bodentruppen nach Libyen entsenden zu wollen. Die USA würden auch keine Alleingänge unternehmen, sondern nur als Teil einer internationalen Gemeinschaft handeln.

Die USA würden die Weltgemeinschaft bei Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützen. Das US-Militär würde dabei seine „speziellen Fähigkeiten“ zur Verfügung stellen, sagte Obama weiter. Er habe Verteidigungsminister Robert Gates angewiesen, die Koordination in Zusammenarbeit mit den Alliierten zu übernehmen.

„Wir werden nicht auf Worte reagieren und uns nicht von ihnen beeindrucken lassen“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die ebenfalls am Libyen-Gipfel in Paris teilnehmen will. „Wir müssen Taten sehen.“

Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UN-Resolution eingesetzt hatte, die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. In seinen Bemühungen um Beilegung der Krise in Nordafrika berief Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überraschend den Libyen-Gipfel ein.

An dem Treffen in Paris am Samstag sollen neben Kanzlerin Merkel auch die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien teilnehmen. Dazu wurden Vertreter der Arabischen Liga sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens erwartet. Alles stehe bereit, das Treffen werde entscheidend sein, sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

Die Kanzlerin verteidigte die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen „nicht hundertprozentig durchdacht“ sei, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Libyen-Sondersitzung der Unionsfraktion. „Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht“, wurde sie zitiert.

Die Bundesregierung erwägt aber, die Nato an anderer Stelle zu entlasten. „Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan“, sagte Merkel.

Libyens Außenminister hatte am frühen Nachmittag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen verkündet. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.

In Brüssel erörterten die Nato-Botschafter die Lage. Es sollten Planungen für „alle Eventualitäten“ vorangetrieben werden, berichtete eine Nato-Sprecherin. Zunächst konnten sich die Diplomaten nicht auf ein Mandat für den Einsatz von Militär einigen. Es zeichne sich aber ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen, hieß es in Brüssel.

Als eines der ersten Länder außerhalb des Bündnisses kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an. Auch Kanada wollte sich an der Aktion beteiligen. Unklar blieb vorerst die Rolle anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten.

Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die Nato-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der große Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

Spanien bot der Nato die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden das Landes an. Zu einer Nutzung italienischer Militärflughäfen lag zunächst keine Stellungnahme aus Rom vor.

Die Aufständischen hatten den UN-Beschluss in der Nacht zum Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten gefeiert. Die Truppen Gaddafis starteten kurz darauf trotz der angekündigten Feuerpause neue Angriffe auf die von den Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata. Dort starben nach Informationen des Senders BBC mindestens 26 Menschen, 83 weitere wurden verwundet.

Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe Gaddafis zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine „historische Entscheidung“.

dpa

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