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Deutschland / Weltweit Bittsteller Obama
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00:24 07.11.2014
Von Stefan Koch
Foto: US-Präsident Barrack Obama: Die Republikaner sehen ihren Sieg bei den Kongresswahlen als Quittung des Volkes für die Politik von Obama.
US Präsident-Barrack Obama: Die Republikaner sehen ihren Sieg bei den Kongresswahlen als Quittung des Volkes für die Politik von Obama. Quelle: Ahmad Yusni/dpa
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Washington

Auf eine Niederlage hatte sich die Demokratische Partei schon seit Tagen eingestellt. Dass die Stimmenverluste aber so einschneidend sein würden, hatte in Washington wohl kaum jemand erwartet: Nach bisherigen Auszählungen gewinnen die Republikaner 52 von insgesamt 100 Sitzen im Senat und können ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich ausbauen. Mit diesem Ergebnis stehen Barack Obama zwei schwere letzte Amtsjahre bevor: Die gesetzgeberische Initiative liegt nunmehr vollends bei der „Grand Old Party“.

Streng genommen ist die neue Gemengelage für Amerika nichts Ungewöhnliches: Auch George W. Bush und Bill Clinton sahen sich einem Kongress gegenüber, der von der jeweils anderen Partei dominiert wurde. Und auch der heutige Präsident kennt die Blockadesituation hinreichend, da die Opposition bereits seit 2010 das Repräsentantenhaus dominiert. Und dennoch ist diese Niederlage für Obama besonders bitter: Der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten war ursprünglich mit dem Anspruch angetreten, den tiefen ideologischen Graben zwischen den beiden Parteien zumindest teilweise zuzuschütten. Nunmehr muss der 53-Jährige aber erkennen, dass von seinem populären Wahlslogan „Yes we can“ nicht viel übrig bleibt.

Obama hat sich verschätzt. Zu lange hatte die Regierung darauf vertraut, dass ihr die Wähler folgen würden, wenn es mit der Wirtschaft aufwärts und mit den Arbeitslosenzahlen runter geht. Tatsächlich brummt die Industrieproduktion dank extrem niedriger Energiekosten und moderater Löhne. Auch fiel die Zahl der Jobsuchenden von mehr als zehn Prozent auf etwa sechs Prozent. Und doch scheint es dem begnadeten Redner nicht mehr zu gelingen, die Mehrheit der US-Bürger auf seine Seite zu ziehen.

Ganz im Gegenteil: Gerade seine Stammwähler aus den afroamerikanischen und lateinamerikanischen Gemeinden zeigen sich enttäuscht. Als ein Hauptkritikpunkt wird oftmals der Umgang mit den Zuwanderern genannt, die ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten leben. Dass die lang ersehnte Einwanderungsreform nicht gelang, mag zwar in der Blockadehaltung der Republikaner begründet liegen. Doch Obama hatte das Projekt in Aussicht gestellt - und konnte in den vergangenen sechs Jahren nicht liefern.

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Konservativen nach ihrem fulminanten Sieg den neuen Gesetzen zur Einwanderung zustimmen - doch für den 44. Präsidenten käme diese Neuregelung einfach zu spät. Nach dem Verlust der Mehrheiten in beiden Parlamentskammern gilt der Chef des Weißen Hauses nun endgültig als „lahme Ente“. Der mächtigste Mann der Welt ist in der Innenpolitik auf die Kompromissbereitschaft des konservativen Mehrheitsführers Mitch McConnell zwingend angewiesen.

Die neuen Machtverhältnisse ließen sich bereits am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington beobachten: Obama lud die führenden Demokraten und Republikaner zu einem ersten Sondierungsgespräch ins Oval Office ein. Letzten Endes, so könnte man meinen, habe sich ja gar nicht so viel geändert: Auch in den vergangenen vier Jahren ließ sich ohne die Zustimmung der Republikaner kaum etwas durchsetzen. Doch mit der neuen Konstellation wird der Präsident nun endgültig zum Bittsteller degradiert.