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Deutschland / Weltweit Obama streitet für die Immigranten
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Obama streitet für die Immigranten
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00:25 23.11.2014
Von Stefan Koch
Quelle: dpa
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Washington

Es ist ein gelungener Auftritt im Weißen Haus. Barack Obama schreitet zur besten Sendezeit am Donnerstag Abend über den roten Teppich des Festsaals, tritt an das Rednerpult und hält eine eindringliche Fernsehansprache zur Reform der Einwanderungsgesetze. Doch trotz der perfekten Inszenierung bleibt ein fahler Beigeschmack: Die öffentliche Rechtfertigung, warum er in einem so zentralen innenpolitischen Thema das Parlament außen vor lassen und mit Verordnungen arbeiten will, kommt bei der Mehrheit der Amerikaner nicht gut an.
„Unser Einwanderungssystem ist kaputt und jeder weiß es“, stellt der Präsident in lapidarem Ton fest. „Sind wir eine Nation, die sich das Obst und Gemüse von Menschen pflücken und die Betten machen lässt, ohne ihnen jemals eine Chance im Land zu geben?“ Mehr als zehn Millionen Menschen würden ohne gültige Papiere im Schatten der Gesellschaft leben. „Diese Menschen, unsere Nachbarn und Klassenkameraden, sind nicht hergekommen, um auf unsere Kosten zu leben. Sie sind gekommen, um zu arbeiten, zu studieren und in unserem Militär zu dienen“, hebt Obama hervor. Sogar sein republikanischer Vorgänger George W. Bush habe mehrfach davon gesprochen, dass diese Menschen „Teil des amerikanischen Lebens“ seien.  Für eine Nation der Einwanderer sei das eine unhaltbare Situation. Da sich der Kongress nicht auf ein Konzept einigen könne, müsse er jetzt im Alleingang handeln:

  •  Junge Erwachsene, die bereits als Kinder über die Grenze kamen, sollen von der Abschiebung ausgenommen werden (Deferred Action).
  •  Zuwanderer ohne gültige Papiere, die seit fünf oder mehr Jahren in den USA arbeiten und deren Kinder legal in Amerika leben, sollen zumindest eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten - insofern sie nicht straffällig geworden sind. Von diesem Programm könnten etwa vier Millionen Menschen profitieren.

Obama spricht an diesem Abend allerdings nicht das Grundproblem seines Verfahrens an: Seine präsidialen Verordnungen können von seinem Nachfolger im Weißen Haus im Handumdrehen wieder ausgesetzt werden. Ohnehin zweifelt die Opposition an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens: „Statt mit uns an dem fehlerhaften Einwanderungssystem zu arbeiten, handelt der Präsident alleine. So geht das nicht in einer Demokratie“, schimpft John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Und der republikanische Senator Ted Cruz poltert: „Der Präsident darf das nicht. Er ist kein Kaiser.“ Der Abgeordnete Steve King fordert gar Obamas Amtsenthebung. Immerhin habe die „Grand Old Party“ gerade erst bei den Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen. An diesem Votum der Bürger dürfe das Staatsoberhaupt nicht ohne weiteres vorbeigehen.

Tatsächlich sind sich Verfassungsrechtler nicht ganz einig, ob der Präsident auf breiter Front so ohne weiteres durchregieren darf. Dagegen führt die Demokratische Partei an, dass der Kongress seit fast drei Jahrzehnten keine Lösung zu dem anhaltenden Drama unter den Einwanderern finde. So habe sich das Repräsentantenhaus im Juni 2013 einem parteiübergreifenden Kompromiss versperrt, der den Senat mit breiter Mehrheit passiert hatte.

Dennoch scheint sich der Präsident nicht ganz wohl in seiner Haut zu fühlen und fordert trotz seiner eigenen Initiative das Parlament auf, schnell zu handeln: „Es liegt am Kongress, endlich selbst zu handeln und ein Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Letztlich dürften beide Seiten aus eigenem Interesse händeringend nach einer Lösung suchen: Die Masse der illegalen Zuwanderer stammt aus Süd- und Mittelamerika und gehört damit der rasant wachsenden Gruppe der sogenannten Hispanics an. Und ohne die Stimmen dieser spanischsprechenden Minderheit, die seit Jahren legal in den Vereinigten Staaten lebt, wird ein Kandidat künftig kaum noch die Präsidentschaftswahlen gewinnen können.

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