Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Obama ringt um den Kongress
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Obama ringt um den Kongress
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:23 03.09.2013
US-Präsident Barack Obama während einer Telefonkonferenz im Oval Office im Weißen Haus.
Anzeige
New York/Washington

Die Vereinten Nationen haben die in Syrien gesammelten Proben für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen am Montag an mehrere Laboratorien verschickt. "Die Proben wurden am Nachmittag von Den Haag auf den Weg gebracht und werden ihr Ziel innerhalb von Stunden erreichen", teilte ein UN-Sprecher in New York in der Nacht zum Dienstag mit. "Die ausgewählten Labors sind darauf vorbereitet, sofort nach Ankunft der Proben mit deren Untersuchung zu beginnen." Nähere Angaben dazu, wo die politisch hochbrisanten Analysen gemacht werden, machte der Sprecher nicht. Bis Ergebnisse vorliegen, wird es jedoch noch dauern.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Darstellung von "Spiegel Online" Informationen zu dem angeblichen Giftgas-Einsatz abgefangen, die eine Täterschaft von Assad nahelegen. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am Montag in geheimer Sitzung von einem abgehörten Gespräch berichtet, schrieb das Magazin. Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Einsatz am 21. August ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt. Weiter habe Schindler den Parlamentariern gesagt, zwar fehle ein eindeutiger Beweis - nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus.

Anzeige

In Frankreich wiederum veröffentlichte die Regierung ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas in Syrien. Das neunseitige Papier, das auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basiert, wurde am Abend auf der Internet-Seite von Premier Jean-Marc Ayrault verlinkt. Bei dem Angriff am 21. August habe das Regime "vorsätzlich eine Schwelle überschritten". Paris will 47 Videos systematisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Berichte von Augenzeugen. Die USA werfen dem Regime vor, in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, zunächst das Votum des Kongress einzuholen.

Die Debatte soll sofort nach der Sommerpause der Abgeordneten am kommenden Montag beginnen. Für die Abstimmung im Kongress hat Obama von zwei einflussreichen Senatoren vorsichtige Unterstützung bekommen. Die republikanischen Außenpolitiker John McCain und Lindsey Graham äußerten sich nach einem Gespräch mit dem Präsidenten am Montag positiv. Sie vertrauten nun darauf, dass das Weiße Haus eine bessere Strategie entwickle, um auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Diktator Baschar al-Assad zu reagieren. "Wir haben noch immer große Bedenken", sagte McCain nach dem Treffen. "Aber wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Baschar Assad zu schmälern."

Eine Niederlage bei der Abstimmung in der kommenden Woche wäre nach Ansicht beider Senatoren eine "Katastrophe", die die Glaubwürdigkeit ihres Landes schwächen würde. Eine Mehrheit für Obama bei der Abstimmung ist angesichts vieler Skeptiker selbst im eigenen Lager alles andere als sicher. Assad warnt am Montag vor einem Militärschlag und droht mit dem "Pulverfass Nahost".

Der französischen Zeitung "Le Figaro" (Montag) sagte Assad: "Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges." Die syrische Regierung forderte die Vereinten Nationen auf, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Der syrische Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, schrieb in einem Brief an Ban, dieser trage die Verantwortung dafür, dass Syrien nicht angegriffen werde und dass es stärkere Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebe.

dpa

Dirk Schmaler 05.09.2013
Imre Grimm 05.09.2013