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Deutschland / Weltweit US-Präsident Trump im Panikmodus
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit US-Präsident Trump im Panikmodus
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19:01 23.08.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images / UPI Photo
Washington

Normalerweise ist Donald Trump kein Superlativ zu groß, um die konjunkturelle Lage der USA zu beschreiben: „Phänomenal“ und „unglaublich“ laufe die Wirtschaft unter seiner Regierung lobt er sich gerne. Am Freitag aber schien der Präsident plötzlich von maßloser Angst vor einer Rezession befallen zu sein: „Wie üblich, tut unsere Notenbank NICHTS!“, wetterte er aufgebracht bei Twitter. Es sei „unglaublich“, dass die Fed die Zinsen nicht senke. Dann attackierte er in unerhörter Weise den von ihm selbst berufenen Chef der unabhängigen Behörde: „Ich frage mich, ob Jay Powell oder der (chinesische) Präsident Xi unser größter Feind ist.“

Panischer Ruf

Der abenteuerliche Wechsel vom Triumphgeheul zum panischem Ruf nach der Konjunktur-Feuerwehr ist nicht Trumps einziger Widerspruch. Trotz der angeblich glänzenden Lage des Landes hat er in dieser Woche öffentlich ein ganzes Bündel von mutmaßlich wachstumsfördernden Maßnahmen ins Gespräch gebracht, um diese kurz darauf wieder zu dementieren. Erst forderte er eine Zinssenkung um einen ganzen Punkt und Anleihekäufe der Notenbank, wie sie selbst in Krisenzeiten umstritten sind. Dann fabulierte er über eine Senkung der Kapitalertragsteuer und der Sozialabgaben. Tags darauf versicherte er: „Wir planen keine Steuersenkungen.“

Kein Plan B

Eine Erklärung für die Kurvenfahrt liegt nahe: Der Präsident weiß schlichtweg nicht, was er tun soll. „Die Wahrheit ist, dass Trump keinen Plan B hat“, ist nicht nur der Star-Ökonom Paul Krugman überzeugt. Ganz offensichtlich hat der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus darauf vertraut, dass er vom Wirtschaftsboom in die zweite Amtszeit getragen wird. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in den USA immer noch extrem niedrig, und die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt. Doch in den letzten Monaten hat sich das Wachstum verlangsamt, die Zahl der Neueinstellungen sinkt, und die langfristigen Zinsen sind unter das Niveau der kurzfristigen Raten gefallen, was unter Ökonomen als Alarmzeichen einer drohenden Rezession gilt.

Niedrige Zinsen und Rekordverschuldung

Im Weißen Haus werde die Entwicklung besorgt beobachtet, berichtet die Washington Post: „Jeder ist nervös“. Angeblich werden selbst skurrile Pläne wie die Schwächung des Dollars durch eine Währungstransaktionssteuer diskutiert, um zu verhindern, dass die Wirtschaft ausgerechnet im Wahljahr 2020 auf Grund läuft. Das Problem ist nur: Nach Meinung vieler Experten würde keiner der Eingriffe die erhoffte Wirkung haben. Die Zinsen sind ohnehin schon sehr niedrig. Steuersenkungen würden die Rekordverschuldung der USA von derzeit 22 Billionen Dollar weiter explodieren lassen und bedürften der Zustimmung des Kongresses.

Vor allem liegt nach Meinung vieler Kommentatoren die Ursache des Übels ohnehin woanders. Sie wähnen den eigentlichen Konjunkturkiller im Weißen Haus: „Senkt die Trump-Unsicherheits-Steuer!“, überschieb das konservative Wall Street Journal einen bemerkenswerten Leitartikel und forderte die Abkehr des Präsidenten von seinen erratischen Strafzöllen und Handelskriegen. Dass Trump dem Ratschlag folgt, ist freilich ausgeschlossen. Im Gegenteil: Nachdem China am Freitag Vergeltungszölle auf US-Waren im Volumen von 75 Milliarden Dollar verhängt hatte, holte der Präsident die ganz große rhetorische Keule heraus: „Wir brauchen China nicht, und ehrlich gesagt, ginge es uns ohne sie besser“, twitterte er. Ebenso ernsthaft wie hilflos setzte er hinzu, US-Firmen sei hiermit „befohlen, sich sofort um Alternativen zu bemühen“ und Produkte wieder in den USA herzustellen.

Von Karl Doemens/RND

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