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Deutschland / Weltweit USA rücken von Plänen für Raketenschild ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA rücken von Plänen für Raketenschild ab
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16:05 17.09.2009
Der tschechische  Ministerpräsident Jan Fischer bestätigte am Donnerstag Berichte, dass die USA ihre Pläne für ein Raketenabwehrschild in Osteuropa auf Eis gelegt haben. Quelle: afp
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Die US-Regierung bestätigte zunächst nur, dass die Pläne für das Raketenabwehrsystem in Osteuropa überarbeitet werden.

US-Präsident Barack Obama habe ihn kurz nach Mitternacht angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Radaranlage in Tschechien nicht gebaut werden solle, sagte Fischer. Polen, wo Abfangraketen stationiert werden sollten, sei „auf demselben Weg informiert“ worden. Genauere Informationen kündigte Fischer für den Nachmittag im Anschluss an Gespräche mit einer US-Delegation an. Die US-Regierung wollte sich um 16.30 Uhr äußern.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington sagte, es solle eine „bedeutende Anpassung“ an eine neue Situation bekanntgegeben werden. Der Schritt erfolge, nachdem die Bedrohung durch den Iran geringer eingeschätzt werde. Das betreffe vor allem das iranische Raketenprogramm, das sich auf Kurz- und Mittelstreckenraketen statt wie befürchtet auf Langstreckenraketen konzentriere. Laut einem hochrangigen Mitarbeiter des Pentagon ist statt eines umfassenden Raketenschilds ein mobileres System geplant.

Polens Ex-Präsident Lech Walesa forderte seine Regierung auf, „unsere Einstellung zu den USA zu überdenken“. Als Beobachter der Politik Obamas habe er mit der jetzigen Entwicklung gerechnet, sagte der Friedensnobelpreisträger dem Fernsehsender TVN24.

Im Juli hatte Walesa als einer der prominentesten Unterzeichner eines offenen Briefs die US-Regierung zu einer Neuausrichtung ihrer Sicherheitspolitik in Osteuropa aufgefordert. Neben Walesa warnten darin zahlreiche frühere osteuropäische Staatschefs und Außenminister vor einem neuen russischen Machtstreben in der Region. Die Aufgabe des Raketenabwehrschilds oder eine zu enge Einbindung Moskaus in die Pläne könne der Glaubwürdigkeit der USA in der ganzen Region schaden, hieß es.

Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass die US-Regierung das Raketenabwehrsystem aufgeben wolle. Das Projekt hatte vor allem in Russland scharfe Kritik hervorgerufen. „Das wäre ein sehr positive Nachricht“, erklärte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, in einem Gespräch mit Washingtons NATO-Botschafter Ivo Daalder habe er den Eindruck gewonnen, dass „die NATO künftig eng in die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr einbezogen werden wird“. Das sei als „positiver Schritt“ zu werten und „auch im Sinne und Interesse unserer Bündnispartner in Osteuropa“, sagte Rasmussen.

Im vergangenen Jahr hatten Warschau und Washington ein Abkommen über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen ab 2013 geschlossen. In Tschechien sollte für das System eine Radaranlage installiert werden. Obamas Regierung hatte angekündigt, das Projekt ihres Vorgängers George W. Bush zu überprüfen. Der Raketenschild sollte mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran abwehren. Russland betrachtet das Projekt als Bedrohung für seine Sicherheit. Bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA um eine atomare Abrüstung waren die US-Pläne für den Raketenschild ein Hauptstreitpunkt.

afp