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Deutschland / Weltweit USA schließen Militäraktion in Libyen nicht völlig aus
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA schließen Militäraktion in Libyen nicht völlig aus
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10:21 28.02.2011
Nur wenige Teile Libyens sollen noch in der Hand Gaddafis sein.
Nur wenige Teile Libyens sollen noch in der Hand Gaddafis sein. Quelle: dpa

Die USA erörtern, um weiteres Blutvergießen in Libyen zu verhindern, mit ihren Verbündeten einem Zeitungsbericht zufolge eine Flugverbotszone über dem Krisenland. Vertreter von Weißem Haus, US-Außenministerium und Pentagon hätten sich am Sonntag mit europäischen Partnern und Nato-Vertretern über solche Pläne ausgetauscht, meldete die „New York Times“ am Sonntagabend (Ortszeit). Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen, wird ein hoher US-Regierungsbeamter zitiert. Ein solcher Schritt würde nur in Abstimmung mit den Partnern beschlossen.

In der Regierung von Präsident Barack Obama werde darüber hinaus diskutiert, ob das US-Militär libysche Kommunikationsverbindungen stören könnte, um die Verbreitung von Botschaften durch Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterbinden. Auch werde geprüft, ob mit Hilfe der Streitkräfte ein Korridor nach Tunesien oder Ägypten geschaffen werden könne, um Flüchtlingen bei der Ausreise zu helfen.

100.000 Menschen geflüchtet

Der Ansturm von Flüchtlingen stellt das Nachbarland Tunesien bereits jetzt vor riesige Probleme, wie der britische Sender BBC unter Berufung auf UN-Angaben berichtete. Allein 20 000 Ägypter brauchten Nahrung und Unterkunft. In der vergangenen Woche seien rund 100.000 Menschen geflüchtet, schätzt die Weltorganisation.

„Soweit ich weiß, gibt es keine Diskussionen über eine militärische Intervention, die darüber hinaus gehen, und jede Debatte darüber müsste bei den UN beginnen“, sagte ein hoher US-Beamter nach Angaben der „New York Times“. Jedoch „würde ich auch nicht sagen, dass wir irgendetwas ausschließen“, fügte er hinzu.

Aus diplomatischen Kreisen bei den Vereinten Nationen hieß es derweil, dass für einen Beschluss über eine Flugverbotszone weitere Diskussionen unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates nötig seien. Maßnahmen des Gremiums seien unwahrscheinlich, solange die Gewalt in dem nordafrikanischen Krisenland nicht erheblich zunehme, wie etwa durch den Beschuss von Zivilisten aus der Luft.

Zudem boten die USA der libyschen Opposition Hilfe an. Washington „streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten organisieren“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag vor ihrer Abreise zu einer Krisenbesprechung über Libyen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach Genf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) trifft dort heute auch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Die Aufständischen kontrollieren weitgehend den Osten des Landes. Augenzeugen berichten, dass Gaddafi nur noch in einigen Stadtteilen von Tripolis sowie in seiner Heimatstadt Sirte uneingeschränkt herrscht.

Unterdessen verweigert ein Teil der Aufständischen dem zurückgetretenen Justizminister Mustafa Abdul Dschalil, der eine Übergangsregierung gegründet hat, die Gefolgschaft und gründete am Sonntag in Bengasi einen libyschen Nationalrat. Dieser Rat solle der politischen Revolution ein Gesicht geben und sei keine Übergangsregierung, sagte der Sprecher des Rates, Hafis Ghoga. Die Übergangsregierung repräsentiere nicht das libysche Volk.

Auch andere Oppositionsgruppen wie die libysche Jugendbewegung halten die Bildung einer Übergangsregierung für verfrüht. Alle Gespräche über eine Regierung lägen solange auf Eis, bis die Hauptstadt Tripolis befreit sei, teilte die Organisation mit.

Gaddafi denkt nach Informationen von Al-Dschasira nicht an Aufgabe oder Exil. Er wolle eher sterben als Tripolis verlassen, berichtete der arabische Sender unter Berufung auf engste Familienkreise. Nach Einschätzung der arabischen Tageszeitung „Asharq al-Awsat“ schlägt Gaddafi seine letzte Schlacht. Der Militärkomplex, in dem er sich aufhält, werde mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern geschützt. Loyale Kämpfer hätten das Gebiet weiträumig abgeriegelt und alle Zufahrten gesperrt.

Nach den USA erließen auch die UN Sanktionen gegen das Regime in Tripolis. Die EU will folgen. Erstmals wandte sich die internationale Staatengemeinschaft wegen der blutigen Gewalt gegen Zivilisten in Libyen geschlossen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Der Weltsicherheitsrat verhängte in der Nacht zum Sonntag ein umfassendes Waffenembargo und Reiseverbote, Konten und andere Vermögen sollen eingefroren werden. Oppositionelle schätzen das Vermögen der Familie des libyschen Staatschefs auf 80 bis 150 Milliarden US-Dollar (58 bis 109 Milliarden Euro).

dpa