Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit USA übergibt Guantanamo-Liste
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA übergibt Guantanamo-Liste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:43 03.05.2009
Die Bundesrepublik soll bis zu zehn als ungefährlich geltende Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufnehmen.
Die Bundesrepublik soll bis zu zehn als ungefährlich geltende Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufnehmen. Quelle: Roberto Schmidt/afp
Anzeige

Eine entsprechende Bitte übergab nach „Spiegel“-Informationen der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, vor wenigen Tagen in Berlin. Die Bundesregierung bestätigte die Übergabe der Liste. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, forderte die Bundesregierung auf, den Wunsch der USA zügig zu prüfen.

„Es gab ein Gespräch mit Herrn Fried“, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende, ohne Details zu nennen. Laut „Spiegel“ soll es sich um knapp 10 von insgesamt rund 50 Insassen handeln, die im Falle der Schließung des Lagers nicht in ihre Heimatländer zurückkönnten und in den USA als ungefährlich gelten.

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, Guantanamo zum 22. Januar kommenden Jahres zu schließen. Auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba waren am 11. Januar 2002 die ersten Gefangenen gebracht worden. In den darauffolgenden Jahren wurden dort etwa 800 Terrorverdächtige festgehalten. Derzeit werden in dem Lager nach Angaben von US-Justizminister Eric Holder noch 241 Häftlinge festgehalten. Holder hatte am vergangenen Mittwoch nach einem Gespräch mit Schäuble in Berlin die grundsätzliche Bitte der Vereinigten Staaten auch an Deutschland bekräftigt, bei der Schließung des Gefangenenlagers zu helfen.

Nach Angaben des für die Prüfung zuständigen Bundesinnenministeriums bleibt es bei der „abgestuften Verantwortlichkeit“ für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Zunächst stünden jene Länder in der Pflicht, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, und in zweiter Linie dann die USA. Sollte eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo in einzelnen Fällen weder im Herkunftsstaat noch in den USA möglich sein, sei es Sache der USA, „sich unter Erläuterung der dafür maßgeblichen Gründe um eine Übernahme durch Drittstaaten zu bemühen“.

Nunmehr haben die USA erstmals eine konkrete Bitte an Deutschland gerichtet, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte auf ddp-Anfrage, dass Fried Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge übergeben habe. „Es wurde eine konkrete Anfrage gestellt, mit Namen und Informationen dazu“, sagte er. Nun gehe es in eine sorgfältige und ergebnisoffene Prüfung jedes einzelnen Falles.

Der Grünen-Politiker Trittin rief die Bundesregierung auf, zügig zu entscheiden. „Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, sagte er und fügte hinzu: „Die unsäglichen Profilierungsversuche von Innenminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer auf Kosten von Folteropfern müssen aufhören.“

ddp