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Deutschland / Weltweit Um Bundespräsident Wulff wird es zunehmend einsam
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Um Bundespräsident Wulff wird es zunehmend einsam
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17:41 03.01.2012
Foto: Der Umgang von Christian Wulff mit den Medien sorgt bei der CDU für Irritationen.
Der Umgang von Christian Wulff mit den Medien sorgt bei der CDU für Irritationen. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Manchmal kann ein Schweigen mehr sagen als demonstrativer Beistand oder laute Kritik. Nach den Enthüllungen zur versuchten Einflussnahme von Bundespräsident Christian Wulff auf Berichte über die Kreditaffäre übten sich Bundespolitiker am Dienstag noch in Zurückhaltung. Die Kanzlerin blieb stumm, die Opposition wagte sich in der Debatte um Wulffs Verständnis von Pressefreiheit nur zögerlich in die Offensive.

Seitdem bekannt ist, dass der frühere niedersächsische Regierungschef bei den Spitzen des Springer-Verlags einen „Bild“-Artikel über sein umstrittenes Hausdarlehen verhindern wollte, scheinen aber auch in seiner Heimat die Zweifel zu wachsen.

„Bei uns ist noch nicht der Eindruck entstanden, dass die Leute von Christian Wulff abrücken würden“, hieß es aus der Landeszentrale der CDU in Hannover. Die Mehrheit stehe hinter dem Staatsoberhaupt, betonte Generalsekretär Ulf Thiele: „Wir spüren in der Landespartei einen starken Rückhalt. Einzelmeinungen ändern daran nichts.“ Wo sich derlei „Einzelmeinungen“ zusammenbrauen, war indes nicht zu erfahren.

Hinter vorgehaltener Hand erklärten Unionsvertreter, man dürfe den Widerstand gegen Wulff nicht überbewerten. Denn es seien vor allem alte Kritiker des ehemaligen Ministerpräsidenten, die sich inmitten des Streits um Kreditverträge, Urlaubsreisen und mediale Einmischung nachträglich von ihm absetzen wollten.

Einige Gefolgsleute Wulffs aus früheren Tagen sehen das anders. Der Osnabrücker habe hohe Maßstäbe für andere gesetzt. Es zeige sich, dass er sie selbst nicht einhalte.

Versuchen wirklich nur ein paar enttäuschte Weggefährten, mit Wulff abzurechnen? Oder rumort es inzwischen an der Basis? „Ich sträube mich dagegen, in die Diskussion um diesen Privatkredit einzusteigen“, sagte Ex-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU).

Das hielt ihn freilich nicht davon ab, in einer Laienpredigt in der hannoverschen Marktkirche den Fall zu thematisieren - mit deutlichen Seitenhieben auf den Parteifreund im höchsten Staatsamt.

„Die Dimension dieser Geschichte ist nicht nur eine persönliche - sie ist eine Tragödie für das Ansehen der Politik“, begründete der Landtagschef a.D den Auftritt.

Der Bundespräsident sei auf eine funktionierende Vorbildrolle angewiesen. „Genau diese Reputation ist mittlerweile beschädigt. Das zu reparieren, ist ungeheuer schwierig“, glaubt Gansäuer. „Gerade in Zeiten der Schuldenkrise brauchen wir politische Stabilität. Doch wir erleben das Gegenteil.“

Klar ist: Nicht jeder, der Wulffs angebliche Alleingänge als Ministerpräsident, seinen zuweilen autoritär anmutenden Führungsstil oder die engen Kontakte zu Wirtschaftsvertretern heute moniert, hätte dies auch zu dessen Zeit als Regierungschef getan.

Die Jüngeren in der Niedersachsen-CDU geben sich aber ebenso bedeckt. „Dazu können wir keine Einschätzung liefern“, erklärte die Landtagsfraktion.

Ganz anders ihr Vize-Chef Karl-Heinz Klare, der in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von großer Unruhe sprach: „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Die Leute wollen totale Aufklärung.“

Wulffs politischer Ziehsohn und Nachfolger David McAllister will zumindest die übernächste Woche abwarten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei verlangt, dass der Ministerpräsident dann im Parlament zu Wulffs unvollständiger Aussage zum Hauskredit Stellung bezieht. „Er äußert sich später“, teilte die Staatskanzlei mit. Ob die Stimmung gegen Wulff kippen könnte, wollte man nicht so recht sagen. Auch der Koalitionspartner FDP lehnte einen Kommentar ab.

Derweil stellte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel - ähnlich wie parteiinterne Skeptiker - die Diskussionskultur in der Union infrage. Die Führung verleugne die Realität. McAllister müsse seine Haltung per Regierungserklärung darlegen. Die SPD forderte, rasch zu prüfen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen haben könnte, als er das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens 2010 nicht erwähnte.

Und auch Journalisten gehen auf Distanz. Es passe nicht zum Format eines Staatsoberhaupts, wenn es strafrechtliche Folgen andeute, noch ehe der Bericht erschienen sei, sagte der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Thorsten Hapke. Kritische Nachfragen müssten immer erlaubt sein, bei Drohungen sei das Maß voll.

Zugleich warnte Hapke vor einer vorschnellen Bewertung dessen, was Wulff auf die Mailbox des „Bild“-Chefs gesprochen haben soll: „Ein Urteil kann man sich eigentlich nur erlauben, wenn man die Abschrift vor sich hat.“ 

dpa