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Deutschland / Weltweit Jetzt soll auch Wowereit stürzen
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08:02 27.05.2014
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit scheiterte mit den Plänen des Flugfeld-Umbaus Tempelhof. Quelle: dpa
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Berlin

Diese Schlappe konnte Klaus Wowereit nicht mehr schönreden: „Das ist in der Tat eine Niederlage, und sie ist auch deutlich“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) zum Ergebnis des Tempelhof-Volksentscheids. 64,3 Prozent der Hauptstädter stimmten dafür, das Areal des früheren innerstädtischen Flughafens von Bebauung frei zu halten. Damit sind die Pläne des rot-schwarzen Senats gescheitert, die Ränder des 350 Hektar großen Geländes mit Wohnungen und Gewerbe zu bebauen.

Die siegreiche Bürgerinitiative „100 % Tempelhof“ feierte ausgelassen. Ihr Sprecher Felix Herzog nimmt nun das nächste Ziel in den Blick: ein neues Volksbegehren, das die Abwahl des seit 13 Jahren amtierenden Stadtchefs erzwingen soll. „Jetzt ist Wowereit dran“, so der 29-Jährige. Nach der krachenden Niederlage der Senatspläne für Tempelhof sei die große Koalition auf Landesebene nicht mehr regierungsfähig.

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Berlin ist sich einig“, freut sich Herzog. Zum ersten Mal hat ein Volksentscheid in der Hauptstadt in allen Bezirken eine Mehrheit bekommen. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in von Tempelhof weit entfernten Stadtteilen wie Reinickendorf oder Marzahn-Hellersdorf bekam der Wunsch nach dem großen Nichts eine Mehrheit.

Bausenator Michael Müller (SPD) bedauerte die „vergebene Chance, 4700 dringend in der Innenstadt benötigte Wohnungen auch für kleine und mittlere Einkommen bauen zu können“. Denn Berlin wächst: 300 000 Zuzügler werden in den nächsten zehn Jahren erwartet. Die Mieten steigen gerade in Innenstadtlagen stark. Doch die Gegner der Senatspläne trauten den Ankündigungen nicht, dass in den Neubauten vorwiegend geförderte Wohnungen entstehen. Die Vertrauenskrise des Senats machte das Ergebnis so eindeutig.

Dabei hat die SPD bei der zeitgleich abgehaltenen Europawahl deutlich hinzugewonnen. Mit 24 Prozent der Stimmen setzten sich die Sozialdemokraten in der Hauptstadt vor die CDU mit 20 Prozent und die Grünen mit 19,1 Prozent. „Es ging um die Sachentscheidung“, meint daher der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Berlin-Neukölln. „Wir haben auf allen Ebenen konsequent für sozialen Wohnungsbau geworben. Die Berliner haben das anders gesehen als wir.“ Vor dem Abwahl-Volksbegehren müsse sich Wowereit daher nicht fürchten.

Bevor der 47-Jährige 2013 in den Bundestag wechselte, war er zehn Jahre in der Landespolitik aktiv. Er wirbt um Verständnis, dass Berlin nicht früher den heute dringend benötigten geförderten Wohnraum geschaffen hat. Vor zehn Jahren „hatten wir eine Haushaltsnotlage und 200 000 leer stehende Wohnungen. Damals hat der rot-rote Senat bewusst auf sozialen Wohnungsbau verzichtet.“

Erst seit Kurzem wachse Berlin wieder – und werde es noch viele Jahre. „Die Debatte, was das bedeutet, wird noch viel zu wenig geführt“, sagt Felgentreu. Das klare Bekenntnis der Berliner zu ihrer gigantischen innerstädtischen Spielwiese ist aus Felgentreus Sicht alles andere als ein Grund zur Freude. Er nennt es „eine Absage der Berliner an die wachsende Stadt“.

Ein Park, größer als Monaco

Das Tempelhofer Feld ist eine riesige Grünfläche mitten in Berlin. Sie ist auf dem 386 Hektar großen Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof entstanden. Damit ist das Tempelhofer Feld etwa so groß wie 500 Fußballfelder oder der Central Park in New York. Selbst wenn die Ränder nach den Plänen der Berliner Landesregierung mit Wohnungen bebaut worden wäre, bliebe eine Parkfläche von 230 Hektar, größer als das Fürstentum Monaco. Der Flughafen war 2008 geschlossen worden. Seither hat sich der größte Park der Stadt zu einem Paradies für Läufer, Griller und Skater entwickelt. Es gibt nur wenige Bäume entlang der ehemaligen Start- und Lande-Bahnen, dafür eine schier endlose, ebene Graslandschaft, in der sich seltene Vögel und Schmetterlinge angesiedelt haben. Von den bislang fünf Volksentscheiden erhielt nur der zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Februar 2011 ebenfalls genügend Unterstützung. Allerdings wurde beim erfolgreichen Tempelhof-Volksentscheid zum ersten Mal parallel zu einer Wahl abgestimmt.

Von Jan Sternberg

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