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Deutschland / Weltweit Union besteht auf Auszahlung des Betreuungsgeldes
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Union besteht auf Auszahlung des Betreuungsgeldes
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18:28 24.11.2009
Hält die Gutscheinlösung für nachdenkenswert: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Diese Maßnahme solle von den Sozialbehörden nur „in besonderen Situationen“ ergriffen werden, sagte Kauder am Dienstag. Der Koalitionspartner FDP will dagegen die Gutscheine zur Regel machen.

Wenn Eltern mit dem zur Verfügung gestellten Geld nicht sinnvoll umgehen könnten, sei es „ein alter Grundsatz in der Sozialarbeit, dass man dann auch Gutscheine ausgeben kann, damit das Geld an die richtige Stelle kommt“, argumentierte Kauder. Eine generelle Ausgabe von Gutscheinen an bestimmte Gruppen wie „Hartz IV“-Empfänger lehnte der CDU-Politiker aber als „grotesk“ ab. „Der Grundsatz heißt: Betreuungsgeld.“

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Die FDP-Vizechefin Cornelia Pieper lehnte dies jedoch ab: „Das kommt für die FDP nicht in Frage.“ Eine Geldzahlung an die Familien schaffe keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärke die „soziale Selektion“. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warb für ein Gutscheinmodell. Dies sei bildungspolitisch sinnvoll und sozial gerecht.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte ebenfalls: „Ich persönlich halte eine Gutscheinlösung für nachdenkenswert.“ Die aktuelle Diskussion zeige, „dass Konzept noch nicht stimmig ist.“ Sie störe, dass das Geld nur dann gezahlt werden solle, wenn ein Kind nicht in die Kita gehe.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich kompromissbereit. Wichtig sei, dass die Auszahlung an die Eltern „in bar“ die Regel sei und Gutscheine die Ausnahme, sagte Friedrich.

Ab 2013 soll jedes unter dreijährige Kind Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sollen laut Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro eingeführt werden. Dies hatte die CSU durchgesetzt. Strittig ist, wie sichergestellt werden kann, dass das Geld in sozial schwachen Familien auch den Kindern zugutekommt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Betreuungsgeld gehe insgesamt in die falsche Richtung, da eine Prämie dafür gezahlt werde, dass Kinder, die es dringend nötig hätten, keine Betreuungsangebote erhalten.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, bekräftigte, das Betreuungsgeld werde „dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita geben oder aus der Kita herausnehmen, um das Geld für ihre Bedürfnisse auszugeben - zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Pay-TV-Beitrag oder um Schulden abzubauen“. Wegen ähnlicher früherer Äußerungen war gegen Buschkowsky ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, das aber jetzt eingestellt wurde.

Ein schnelles Ende des Streits ist nicht in Sicht. Eine Entscheidung steht nach Einschätzung Kauders erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode an.

Die Linke im Bundestag wandte sich gegen eine Gutscheinregelung. Damit werde nur ein „Misstrauen gegen Betroffene“ geschürt, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Wenn es schon Leistungen für die häusliche Betreuung von kleinen Kindern für die Familien geben solle, müssten diese bar ausgezahlt werden.

ddp