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Deutschland / Weltweit Union entfacht Steuer-Wahlkampf
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17:18 17.09.2009
Der Ton wird schärfer: Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert die CDU die geplante Steuerpolitik der SPD. Quelle: DDP
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Die SPD konterte, die Steuerpläne der Union bedrohten Bildung und Gesundheit. Die Sozialdemokraten sehen für Steuersenkungen keinen Spielraum.

Die Union ging in Berlin steuerpolitisch in die Offensive. „Wer die SPD wählt, wählt weniger netto“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er sprach von einem „Krisenverschärfungsprogramm“ und „Steinmeier-Steuern“. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte, die jetzigen SPD-Pläne wären „Gift für die Konjunktur“.

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Wer wie die SPD allein den Eingangssteuersatz senken wolle, nehme einen steileren Verlauf der gesamten Lohntarifkurve in Kauf, sagte Fahrenschon. Die Union wolle zwar den Eingangssatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent senken, gleichzeitig aber die kalte Progression bekämpfen und den Höchststeuersatz erst am 60.000 Euro Bruttoeinkommen ansetzen. Fahrenschon und Pofalla kritisierten zudem, dass die von der SPD als „Bildungssoli“ geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes den Mittelstand und die vorgesehene Börsenumsatzsteuer auch Riester-Sparer belasten würde.

Uneins ist die Union weiter, wann steuerliche Entlastungen greifen sollen. Die CSU strebt als Termine die Jahre 2011 und 2012 an, die CDU nennt keine Daten. Pofalla sagte dazu, der Dissens sei nicht neu, das „schwesterliche Verhältnis“ habe schon größere Unterschiede als solche ausgehalten. Pofalla zufolge umfasst das Unions-Steuerprogramm ein Entlastungsvolumen von rund 15 Milliarden Euro in beiden Schritten. Für unrealistisch hält die Union die Steuerpläne des Wunsch-Koalitionspartners FDP. 80 Milliarden Euro Entlastungen passten „nicht in die Zeit“, sagte Fahrenschon.

Die SPD reagierte scharf auf die Unions-Attacken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von „Stinkbomben“, die den Dissens zwischen CDU und CSU überdecken soll. Die SPD wolle keine Steuersenkung auf Pump. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verwies auf die hohe Neuverschuldung der nächsten Jahre und sagte: „Wer da Steuersenkung verspricht, lügt.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Vorstellungen der Union bedeuteten Steuermindereinnahmen von 20 Milliarden Euro. Den Kommunen würden drei Milliarden Euro fehlen, Bund und Ländern jeweils 8,5 Milliarden Euro. Der Gegenwert bei den Ländern entspreche 140.000 Lehrerstellen. Beim Bund werde die Summe womöglich eingespart durch eine von der FDP geforderte Reduzierung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds, mutmaßte Heil. Eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungen suche man bei der Union vergeblich, beklagte Heil.

Linke-Parteivize Klaus Ernst warnte: Steuersenkungsversprechen von heute sind Sozialabbau von morgen“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Wahl gehe es um die Verteilung von Kosten und Lasten der Krise. Bleibe es bei der bisherigen Politik, drohe eine Mehrwertsteuererhöhung von bis zu 25 Prozent, prognostizierte Gysi. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Uni Köln rechnet fest mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider schloss dies hingegen aus.

ddp